Keine GEZ-Gebühren für PCs
Kläger konnten sich vor Gericht durchsetzen
In einem Verfahren gegen den Hessischen Rundfunk wurden ein Optiker und ein Sportverein von der GEZ-Gebühr für ihre PCs befreit. Das Urteil stellte klar, dass die Geräte zwar zum Empfang von öffentlich-rechtlichen Angeboten dienen können, dies aber eine untergeordnete Rolle spielt. Das heißt um die Gebühren erheben zu können muss die Nutzung der Angebote mit dem PC nachgewiesen werden können.
Quelle: Pixelio // Fotograf: Uwe Steinbrich
Der Empfang von öffentlich-rechtlichen Angeboten spielt laut Gericht bei PCs eine untergeordnete Rolle. Daher muss bei der Erhebung von GEZ-Gebühren differenziert werden. Die Kläger konnten in dem Verfahren beweisen, dass sie die PCs lediglich für Verwaltungsaufgaben, Websitepflege und E-Mail Bearbeitung nutzen. (Dzenefa Kulenovic)
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[...] Verwaltungsgericht in Gießen wurden zwei Urteile gesprochen, die Bescheide über GEZ Gebühren für gewerbliche Computer vom hr Hessischen Rundfunk aufhoben. Beide Kläger erhielten den Bescheid [...]