Regierung: Keine Internetsperren

In den letzten Wochen und Monaten gab es heftige Diskussionen um das von der großen Koalition verabschiedete Zugangserschwerungsgesetz. Damit wollte man den Zugriff auf Seiten mit kinderpornografischem Inhalt mithilfe von Websperren verhindern. Die aktuelle Regierung geht nun auf Distanz zum dem Gesetz und will stattdessen auf Löschung von Inhalten setzen.

“Die gegenwärtige Bundesregierung beabsichtigt eine Gesetzesinitiative zur Löschung kinderpornografischer Inhalte im Internet”, zitiert das Nachrichtenmagazin Spiegel aus einem Brief des Bundeskanzleramts an Bundespräsident Horst Köhler. Künftig werde man sich auf Grundlage des bereits vom Bundestag verabschiedeten Zugangsverweigerungsgesetzes ausschließlich und intensiv für die Löschung derartiger Seiten einsetzen. Die Websperren, wie sie ursprünglich geplant waren, um den Zugriff von Webusern zu verhindern, werden nicht umgesetzt.

Ein Sprecher des Justizministeriums bestätigte am Dienstagmorgen gegenüber Medien die entsprechenden Berichte. Genauere Details zum Inhalt des Schreibens an den Bundespräsidenten liegen jedoch bislang nicht vor. (Daniel Schürmann via Pressetext)

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