Web-to-Print-Patent endgültig rechtswidrig

27. März 2012, 9:51 Uhr | Archiv

Am 22.März entschied der BGH in einem finalen Urteil den seit 2007 andauernden Patentstreit der Internetdruckerei unitedprint.com mit ihrem Tochterunternehmen print24 GmbH gegen Vistaprint für nichtig. Der Rechtsstreit um das umstrittene Vistaprint-Patent beunruhigte seinerzeit die gesamte Branche und war Auslöser für die Gründung der IOP (Initiative OnlinePrint) als Interessensgemeinschaft deutscher Online-Druckdienstleister.

Web-to-Print-Patent für nichtig erklärtDas Patent, welches ein Verfahren zur Erstellung, Bearbeitung und Übermittlung zur Vorlagen über das Internet beschrieb, und unter dem Aktenzeichen EP 0 852 359 B1 geführt wurde, war allgemein als „Web-to-Print-Patent“ bekannt. Stein des Anstoßes war der Versuch des amerikanischen Unternehmens Vistaprint mit einem im Jahr 2004 erworbenen Patent die europäische Web-to-Print Branche zu monopolisieren. Bei der Rechtsbeständigkeit des Patents hätten digitale Daten über das Internet ohne eine Verletzung desselben nicht übermittelt oder bearbeitet werden dürfen. Das Patent beschreibt allerdings lediglich gängige technische Verfahren und wurde daher bereits in einem Urteil vom November 2008 vom Bundespatentgericht für nichtig erklärt.

Parallel zum Rechtsstreit zwischen unitedprint.com SE und Vistaprint gründete sich die „Interessensgemeinschaft zur Förderung des freien Wettbewerbs Web-to-Print e.V.“ – mittlerweile umbenannt in I-O-P – Initiative OnlinePrint e.V. – als Zusammenschluss von Unternehmen aus der Online-Print-Industrie, da ein Erfolg des Patentantrags weitreichende Folgen für die gesamte Branche nach sich gezogen hätte. Schon 2008 erreichte beyond print eine erste Stellungnahme von Bernd Zipper, Vorsitzendem der Interessensgemeinschaft: „Mit diesem Urteil fällt vielen Anbietern von Web-to-Print-Anwendungen ein großer Stein vom Herzen – die drohende Marktblockade ist aufgehoben. Wir warnen jedoch vor zuviel Enthusiasmus – die Vista Print AG hat noch einige Patente in der Hinterhand, die vielen Anwendern das Leben schwer machen können.“

Von unitedprint.com und print24 GmbH direkt sah Vistaprint das Patent in dem genutzten FreeDesign-Tool verletzt. Im nun finalen Urteil des BGH wurde der Widerruf des Patents durch das Bundespatentgericht endgültig bestätigt. „Durch diesen entscheidenden Sieg hat Unitedprint nun die Grundlagen für einen freien und rechtssichereren Wettbewerb der europäischen Softwareindustrie hergestellt“ schreibt das Unternehmen in der soeben erschienenen Pressemitteilung. Da der Streitwert vom BGH auf 1,25 Millionen Euro festgelegt wurde, steht Unitedprint nun ein hoher sechsstelliger Betrag als Schadensersatz zu.

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(Christian Cub | Quelle:unitedprint.com SE)

Über den Autor

Bernd Zipper
Gründer und CEO von zipcon consulting GmbH, einem der führenden Beratungsunternehmen für die Druck- und Medienindustrie in Mitteleuropa. In den unterschiedlichsten Kundenprojekten begleiten der Technologie- und Strategieberater und sein Team aktiv die praktische Umsetzung. Er entwickelt Visionen, Konzepte und Strategien für die im Printerstellungsprozess beteiligten Akteure der unterschiedlichsten Branchen. Bernd Zipper ist Initiator der E-Business Print Online Studie (EPOS) und neben seiner Beratertätigkeit auch Autor, Dozent sowie gefragter Referent, Redner und Moderator. Seine visionären Vorträge gelten weltweit als richtungsweisende Managementempfehlungen. (Profile auch bei Xing, LinkedIn und GooglePlus).

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