Verschärfte Gesetzeslage für Online-Shops

22. Mai 2012, 14:55 Uhr | Archiv

Um Kunden im Online-Geschäft deutlicher zu signalisieren, dass sie im Begriff sind eine kostenpflichtige Leistung zu erwerben oder einen Kauf abzuschließen, steht eine Änderung des BGB ins Haus. Ab dem 1. August 2012 müssen Buttons, die solch einen Kauf oder den Abschluss eines Vertrages auslösen einen speziellen Text tragen.

(Quelle: e-gesetze.de)

Als gesetzlich gültige Texte auf den Buttons zählen dann beispielsweise “Zahlungspflichtig bestellen” oder auch ein deutliches “Kaufen”. Spielraum herrscht hier insoweit, als dass der Button auch “mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet” sein darf.

Darüber hinaus müssen dem Kunden in Zukunft auch die Vertragsumfänge und Vertragsbedingungen noch deutlicher als bisher, das Gesetz spricht hier von “klar und verständlich in hervorgehobener Weise”, angezeigt werden.

Sind diese Bedingungen nicht erfüllt kommt kein rechtskräftiger Vertrag zustande und es besteht die Möglichkeit von Mitbewerben abgemahnt zu werden.

(Quelle: luebeckonline.com / Bundesgesetzblatt vom 16. Mai 2012)

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Florian Meier

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