Verkauf gebrauchter Software-Lizenzen ist gestattet

4. Juli 2012, 9:14 Uhr | Archiv

Der Verkauf gebrauchter Software-Lizenzen von Download-Produkten ist rechtens, wie jetzt der europäische Gerichtshof feststellte. Er war vom deutschen Bundesgerichtshof um eine Auslegung des entsprechenden Sachverhaltes gebeten worden und tat dies nun. Oracle hatte gegen die Firma „UsedSoft“ geklagt, die Software-Lizenzen älterer Produkte aufkaufen und dann an Unternehmen, Behörden oder Kommunen weiterverkaufen. Beim Software-Hersteller Oracle sah man in diesem Geschäftsprinzip seine Verwertungsrechte verletzt.

Wie der europäische Gerichtshof gestern bekannt gab, spricht nichts gegen dieses Geschäftsprinzip und Software-Hersteller können sich nicht mit rechtlichen Mitteln dagegen zur Wehr setzen. Das exklusive Verbreitungsrecht wird mit dem ersten Verkauf einer Lizenz an den Käufer abgetreten und dieser kann im Anschluss damit tun was er möchte, also die Lizenz auch an andere Unternehmen oder einen Zwischenhändler verkaufen.

Das exklusive Verbreitungsrecht erschöpft sich laut dem europäischen Gerichtshof demzufolge nicht nur beim Verkauf von Software auf physischen Datenträgern, sondern auch beim Verkauf von Lizenzen zu Download-Produkten, also meist digitalen Inhalten wie Seriennummern. Würde dies anders ausgelegt, sähe man die Verhältnismäßigkeit zwischen der Wahrung des Verbreitungsrechtes des Herstellers und den Rechten des Kunden nicht mehr gewährleistet.

Nichtsdestotrotz müssen sich auch die Lizenzhändler und die ehemaligen Besitzer an einige Regeln halten. Die ehemaligen Besitzer müssen ihre Kopien unbrauchbar machen, hier dürfte die vollständige Deinstallation der Software ohne Möglichkeit auf Wiederherstellung oder Neuinstallation ausreichend sein. Lizenzhändler dürfen die Pakete nur „am Stück“ abgeben, es darf keine Aufteilung beispielsweise einer 25er-Lizenz erfolgen.

(Foto: © benqook – Fotolia.com | Quelle: Presseinformationen des europäischen Gerichtshofes)


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Florian Meier

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