Leistungsschutzrecht und Folgen für die Verleger

5. September 2012, 9:38 Uhr | Archiv

Letzte Woche hat das Bundeskabinett, zur großen Freude von Verlegerverbänden, das umstrittene Leistungsschutzrecht auf den Weg gebracht. Während Teile der Netzwelt toben, vor allem auch, weil unklar ist, wer dem Gesetz zufolge als Verleger gilt, fragen sich einige, welche Folgen es haben könnte, wenn das Gesetz umgesetzt wird.

Ziel des Leistungsschutzrechtes ist es, Verleger mit einer Handhabe auszustatten, wenn deren Inhalte kommerziell im Internet genutzt werden. Der Wunsch an den möglichen Einnahmen teilhaben zu wollen ist legitim und verständlich, gerade in Zeiten von eventuell sinkenden Absatzzahlen der Print-Ausgaben.

Problem an dem, nun mittlerweile im dritten Entwurf, vorliegenden Gesetz ist die Schwammigkeit der Formulierungen. Diese ließen sich in weiteren Korrekturen sicher noch ausbessern, können in der aktuellen Form aber nicht eindeutig erklären, ab wann ein Angebot gewerblicher Natur ist.

Streng genommen wäre ein privater Blog mit Werbeanzeigen über Google AdWords, der einen entsprechenden Artikel mit Auszugstext verlinkt, bereits ein gewerbliches Angebot. Und obgleich die Verleger vermutlich nicht losziehen werden, um jeden kleinen Blog zur Kasse zu bieten, so besteht doch das grundsätzliche Risiko.

Mit jeder Korrektur ist der Gesetzestext aber auch spezifischer auf ein einziges Unternehmen hin zugeschnitten worden: Google.

Der Suchmaschinengigant ist der größte und bekannteste Aggregator für Nachrichten und verdient durch Werbeanzeigen Geld mit diesem Angebot. Bekanntermaßen stellt Google jedoch keine Nachrichten im Volltext auf Google News ein, sondern verlinkt auf die Seiten der jeweiligen Angebote und nutzt nur einen kurzen Vorlauftext, um die Nutzer über den Inhalt zu informieren.

Genau dafür soll Google nun zur Kasse gebeten werden. Das sieht das Unternehmen allerdings nicht ein, es sieht sich selbst als denjenigen, der Geld für seine Leistung erhalten sollte. Schließlich erzeugen die Suchergebnisse bei Google eine Traffic auf den Seiten der Verlage, die ihrerseits Werbung darauf verkaufen. Google hat bereits angekündigt, man sei nicht bereit Geld zu zahlen.

Als Folge dessen könnte passieren, was bereits in Belgien passiert ist. Auch dort hatten Verlegerverbände durchgesetzt, dass Google für die Textauszüge zahlen sollte. Das Unternehmen weigerte sich zu zahlen und warf kurzerhand die Verlage komplett aus dem Suchindex.

Kaum eine Woche dauerte es, bis die Besucherzahlen und damit die Werbeeinnahmen der Verlage eingebrochen waren und man einen Kompromiss suchte. Seitdem finden sich entsprechende Verlagsinhalte dort nur noch in den Suchergebnissen, jedoch nicht mehr in der Newssuche.

Man darf gespannt sein, wie Google und die deutschen Verlage mit der entstehenden Situation umgehen werden.

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Florian Meier

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