BVDM will AGB-Recht stärken

19. September 2012, 8:00 Uhr | Archiv

Der Bundesverband Druck und Medien hat sich dem Verbändebündnis „Initiative pro AGB-Recht“ angeschlossen, um die Interessen seiner Mitglieder auf dem deutschen Juristentag zu vertreten. Dort wollen Anwaltskanzleien und große Unternehmen für eine Lockerung des AGB-Rechts im Handel zwischen Unternehmen werben. Der BVDM sieht hier kleine und mittelständische Unternehmen in Gefahr.

Wie in einer Pressemitteilung der Initiative zu lesen ist, bemühen sich bereits seit einiger Zeit internationale Kanzleien und Großkonzerne die rechtlichen Bedingungen für AGBs zu lockern. Entsprechende Bemühungen haben bereits auch auf politischer Ebene stattgefunden, konkrete Gesetzesänderungen konnten aber bisher abgewendet werden. Ziel der Lockerung ist die Bevorzugung großer Unternehmen.

Diese nehmen sich, der Initiative zufolge, im Geschäftsverkehr oft viel heraus, was Zahlungsfristen oder die Haftung bei Problemen angeht. Kleinere Unternehmen stehen hier oft zwischen den Fronten. Auf der einen Seite möchte man einen bedeutenden Kunden nicht verärgern oder verlieren, auf der anderen Seite müssen aber auch Rechnungen und Mitarbeiter bezahlt werden und vieles mehr. Bisher setzten Gesetze der „Ausnutzung“ von KMUs Grenzen, würden diese gelockert oder abgeschafft, wären die Folgen nicht abzusehen.

Unter der Initiative haben sich eine ganze Reihe von Interessenverbänden zusammengeschlossen. Sie vertreten nach eigenen Angaben über 1,5 Millionen Betriebe mit 10 Millionen Beschäftigten und erwirtschaften einen Umsatz von etwa 2.800 Milliarden Euro.

(Quelle: Pressemitteilung des BVDM)

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Florian Meier

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