GEZ-Gebühren auch für Unternehmen Pflicht

8. Oktober 2012, 7:30 Uhr | Archiv

Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt dem Bundesverwaltungsgericht zugestimmt und damit höchstrichterlich entschieden, das auch für Firmenrechner GEZ-Gebühren zu entrichten sind. Das Bundesverwaltungsgericht hatte bereits 2010 entschieden, dass Computer in Unternehmen auch gebührenpflichtig sind. Es widersprach damit der Auffassung zweier Rechtsanwälte und eines Mathematikstudenten, die gegen die Gebührenpflicht geklagt hatten und damit jetzt bis vor das höchste deutsche Gericht zogen.

Quelle: itespresso.de

Die Kläger waren der Meinung, das Rechner, die alleine der Arbeit dienen und nicht zur Wiedergabe von Rundfunkinhalten jedweder Art genutzt werden, nicht gebührenpflichtig seien. Das grundsätzliche Vorhandensein der technischen Möglichkeit entsprechende Inhalte wiederzugeben, beispielsweise dank einer Netzwerkkarte und damit theoretisch vorhandenem Internetzugang, hielten die Kläger nicht für ausreichend, um die Geräte als gebührenpflichtig einzustufen. Ebenfalls beklagten Sie, dass durch die pauschale Abgabe auf alle entsprechenden Geräte die Ausführung ihrer Berufe erschwert werde und man die Abgabe auf privat genutzte PCs beschränken solle.

Die Gerichte entgegneten, dass die Möglichkeit zum Empfang, gleich ob genutzt oder nicht, durchaus ausreichend sei, um die Gebührenerhebung zu rechtfertigen. Das Argument, die Rechner seien durch softwareseitige Sperren nicht in der Lage die Angebote aufzurufen, ließ das Gericht ebenfalls nicht gelten. Es bestünden Zweifel an Wirksamkeit und Sicherheit derartiger Sperren.

Darüber hinaus würde durch die Abgabe keine unverhältnismäßige Erschwerung der Berufsausübungsfreiheit stattfinden. Die Sicherstellung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wiege schwerer, dazu trage auch eine Verbreiterung der Gebührenbasis bei.

Quelle: itespresso.de

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Florian Meier

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