Double-Opt-In-Verfahren für Newsletter und ähnliches strafbar?

23. November 2012, 7:45 Uhr | Archiv

Ein fragwürdiges Urteil hat das Oberlandesgericht München nun gefällt. Es stellt die bestehende Praxis für die Registrierungen bei Newslettern und ähnlichen Angeboten mehr als nur in Frage. Droht allen Betreibern entsprechender Dienste nun eine Abmahnwelle?

Quelle: welt.de

Beim so genannten Double-Opt-In erhalten Nutzer, die sich zum Beispiel für einen Newsletter registrieren, zwei E-Mails. Nach Eingabe der E-Mail-Adresse, beispielsweise in das Anmeldeformular eines Newsletters, wird die erste E-Mail verschickt. Diese enthält einen Link auf den der Benutzer klicken muss, um seinen Anmeldewunsch zu bestätigen. Tut er das, verschickt das System eine zweite E-Mail, mit der die Registrierung oder Anmeldung bestätigt wird.

Bei diesem System gibt es dementsprechend zwei Schritte der Bestätigung (double), um den missbräuchlichen Eintrag von E-Mail-Adressen zu verhindern. Damit ist das Double-Opt-In-Verfahren das momentan gebräuchlichste, bisher aber auch ein rechtlich sicheres Verfahren. Gegen diese Praxis hat eine Steuerberatungsgesellschaft nun geklagt und vom OLG München Recht bekommen. Letzteres bietet damit Massenabmahnungen ein neues Ziel.

Die Steuerberatungsgesellschaft hatte nach Erhalt einer entsprechenden Mail im Rahmen eines Double-Opt-In-Verfahrens vor dem Landgericht München geklagt. Ein Mitarbeiter des Unternehmens hatte eine Adresse in den Newsletter eines Anlageberaters aufnehmen wollen und erhielt zu diesem Zweck eine entsprechende E-Mail. Diese hielt man bei den Steuerberatern für eine unaufgefordert zugesandte Werbe-E-Mail, also strafbaren Spam. Gerade die unerwünschte Aufnahme in einen Mailverteiler soll aber durch dieses Bestätigungsverfahren vermieden werden. Die Abmahnung im mittleren, dreistelligen Bereich wollte der Anlageberater nicht bezahlen und so landete die Geschichte vor Gericht.

Das Landgericht München erkannte die Situation und verstand das Double-Opt-In-Verfahren und wies die Klage dementsprechend ab. Der Kläger ging ihn Berufung und das Oberlandesgericht München war anderer Aufassung. Dort sieht man die Situation anders und folgte der Argumentation des Klägers, solche E-Mails seien unerwünscht und damit strafbar. Das OLG sah es als nicht erwiesen an, dass ausdrücklich in den Empfang der ersten E-Mail eingewilligt worden sei, die zweite E-Mail sei jedoch als Reaktion auf den Klick auf den Aktivierungslink durchaus gewünscht gewesen und damit nicht strafbar.

Interessant an der Entscheidung aus München ist, dass sie einem Urteil des Bundesgerichtshofes aus dem letzten Jahr widerspricht. Dieser hatte entschieden, dass das Double-Opt-In-Verfahren ein sicheres Verfahren ist, um festzustellen, ob der Inhaber einer E-Mail-Adresse wirklich Newsletter oder sonstige Werbung per E-Mail erhalten möchte.

Quelle: heise.de

Meinung des Autors: Mit diesem Urteil stellt sich jetzt eine seltsame Situation dar. Obgleich der BGH als eines der obersten Gerichte des Landes das Verfahren für geeignet hält, gibt es einen konkreten Fall, in dem Benutzer dieses Verfahrens gerichtlich für dessen Einsatz belangt wurden. Es stellt sich die Frage, wie nun vorzugehen ist.

Ohne Zweifel ist Double-Opt-In hervorragend dazu geeignet, zu prüfen, ob jemand E-Mails erhalten will. Wenn ich den Benutzer das aber nicht (per E-Mail) bestätigen lassen darf, wie soll ich den Prozess dann abwickeln?

Darüber hinaus bietet dieses Gerichtsurteil nicht nur Massenabmahnern ein neues Ziel, sondern kann theoretisch auch dazu missbraucht werden, um Konkurrenten zu schädigen.

Hier muss dringend kurzfristig Rechtssicherheit für alle Betreiber entsprechender Dienste hergestellt werden.

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Florian Meier

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