Kritik am E-Mail-Urteil des OLG München

26. November 2012, 12:30 Uhr | Archiv

Wir berichteten letzte Woche vom fragwürdigen Urteil des Oberlandesgerichtes München. Dieses hatte entschieden, dass Bestätigungsmails im Rahmen eines Double-Opt-In-Verfahrens unaufgefordert zugesandte E-Mails seien und dementsprechend strafbar wären. Kurzfristig äußerte sich nun der Bundesverband Digitale Wirtschaft dazu und fordert, dass der Bundesgerichtshof klare Anforderungen an das Double-Opt-In-Verfahren formuliert, um Rechtssicherheit für die Nutzer dieses Verfahrens zu schaffen.

Quelle: welt.de

Der Verband weist in seiner Stellungnahme darauf hin, dass der BGH erst kürzlich in mehreren Verfahren die Eignung des Double-Opt-In-Verfahrens als Mittel zur sicheren Einwilligung in den Erhalt werblicher E-Mails festgestellt hatte. Man fürchtet das Aus für dieses bewährte Verfahren, sofern das Urteil aus München von höherer Stelle bestätigt werde.

Der Justiziar des Verbandes, Michael Neuber, findet, dass entsprechende E-Mails „bei werbefreier und neutraler Gestaltung nicht als Werbung und damit als unzumutbare Belästigung gewertet“ werden dürfen. Das Urteil aus München führe zu dem „fragwürdigen Ergebnis“, dass deutsche Unternehmen nun verunsichert seien, ob und wie sie sicher feststellen können, dass Benutzer in den Empfang eines Newsletters einwilligen.

Ob und wie der Bundesgerichtshof auf diese Forderung reagiert, bleibt abzuwarten.

Quelle: Pressemitteilung BVDW

 

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Florian Meier

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