Gerichtsurteil: Füllmenge muss auf Tintenpatronen nicht angegeben werden

18. Februar 2013, 12:45 Uhr | Archiv

Wer noch Tintenstrahldrucker im Büro einsetzt, der kennt das Problem: Die Tintenpatronen sind oft teurer als das eigentliche Gerät. Bisher konnte man hier wenigstens auf Basis der Füllmenge der Patronen prüfen, was wirtschaftlicher ist. Ein neues Gerichtsurteil könnte nun auch diese Möglichkeit unterbinden.

Quelle: inkcartridgespot.com

Quelle: inkcartridgespot.com

Nach Ansicht des Stuttgarter Verwaltungsgerichtes reicht im Grunde genommen auch die Angabe „1 Tintenpatrone“ als Inhaltsbeschreibung auf der Verpackung. Die Füllmenge der Patrone sei für den Endverbraucher nicht wirklich von Relevanz, ihm ginge es um das Gesamtprodukt, also eine funktionsfähige Tintenpatrone. Geklagt hatte ein Hersteller von Tintenpatronen gegen das Land Baden-Württemberg. Dieser sah sich zu sehr gegängelt, weil er die Füllmenge in ml auf seinen Patronen angeben musste.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die „Fertigverpackungsverordnung“ für Tintenpatronen ebenso gilt, wie für andere Waren auch. Demzufolge ist eine Tintenpatrone als Ganzes, ein fertiges Produkt eben, zu sehen, die Angabe der Füllmenge sei demnach obsolet, weil der Verbraucher nicht die Tinte kauft, sondern etwas das Tinte enthält.

Für den Verbraucher ergeben sich hieraus natürlich deutliche Nachteile. Ohne die Angabe der Füllmenge lassen sich Preise für Patronen schwer vergleichen, ebenso entfällt die Vergleichsmöglichkeit zwischen normalen und den von den Herstellern oft angepriesenen „XL-Patronen“ mit größerem Inhalt.

Berufung gegen das Urteil ist noch möglich, ob und wer eine Gegenklage anführen soll ist allerdings bisher unbekannt.

Quelle: golem.de

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Florian Meier

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