Das Leistungsschutzrecht kommt – Und jetzt?

1. März 2013, 15:15 Uhr | Archiv

Heute hat der Bundestag das Leistungsschutzrecht beschlossen. Damit wird in mehr oder weniger absehbarer Zeit ein umstrittenes Gesetz Einzug in das Internet und damit unser Leben halten, ohne das viele wissen, worum es eigentlich geht. Nachdem wir auch schon darüber berichtet hatten, versuchen wir hier in aller Kürze die Gründe und  möglichen Folgen abzuschätzen und zu erklären.

(© Cmon - Fotolia.com)

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Worum geht es beim Leistungsschutzrecht?

Verleger, federführend ist der Axel Springer Verlag, wollten ein Werkzeug an die Hand gegeben haben, mit denen die kommerzielle Verwertung ihrer (digitalen) Inhalte unterbunden werden kann, oder sie zumindest an etwaigen Einkünften daraus beteiligt werden. Google mit seinem Dienst „Google News“ war hierbei ein besonderer Dorn im Auge. Google nutzt dort kurze Auszugstexte von den jeweiligen Internetseiten, um die dort platzierten Artikel zu bewerben. Dafür entrichtet Google natürlich keine Abgaben an die Verleger, verdient durch Werbung aber Geld mit Google News.

Das Leistungsschutzrecht sollte damit den Verlagen entgegen kommen, die mit sinkenden Anzeigeneinnahmen aus dem Print-Geschäft zu kämpfen haben.

 

Wieso ist das Gesetz so umstritten?

Das Gesetz ist sehr mächtig und zugleich schwammig formuliert. Die Verleger alleine haben das ausschließliche Recht ihre Texte oder auch Teile davon zu veröffentlichen, Ausnahme sind „einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte“. Diese Formulierung hat erst in dieser Woche, vermutlich aufgrund des relativ großen öffentlichen Drucks, Einzug in den Gesetzestext gefunden. Was „kleinste Textausschnitte“ sind, ist allerdings nicht genauer festgelegt und dürfte in Kürze Gerichte beschäftigen.

Sorge bereitet das Gesetz damit vor allem Privatpersonen. Für das Zitat eines Artikels eines Verlagshauses auf einem Blog, der durch Werbung refinanziert wird, würden demnach Lizenzgebühren fällig, auch wenn private Blogger und ähnliche Personengruppen nicht Ziel des Gesetzes sein sollen. Das sich dies ändern kann, ist natürlich nicht unmöglich und sorgt damit für eine nicht zu unterschätzende Unsicherheit.

Ob Googles Angebot „Google News“ nach der Gesetzesänderung in letzter Minute überhaupt noch erfasst ist, ist auch fragwürdig. Das Gesetz könnte damit sein Ziel vollends verfehlen und hier „die Kleinen“ treffen, während es an Google News und ähnlichen Angeboten spurlos vorbei geht. Das ärgert bereits jetzt einige Verlage, die ihren guten Ruf schwinden sehen und nun eventuell auch finanziell leer ausgehen könnten, Kritiker sprechen von einem Eigentor für die gesamte Pressebranche.

Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass die Verlage die Bedeutung von Google unterschätzen. Eine nicht zu benennende Zahl an Besuchern dürfte über Google News und die Auszugstexte auf den Internetseiten der Verlage landen, wo diese ihrerseits mit Werbung Geld verdienen. Google News sei damit als kostenfreie Werbung für die Verlage zu sehen, sagen einige.

 

Wer ist dagegen?

Neben Google ist eine Vielzahl von Interessengruppen gegen die Einführung des Leistungsschutzrechtes. Neben dem Chaos Computer Club oder dem Verein Digitale Gesellschaft e.V sind nahezu alle Gruppen, die sich intensiver mit dem Internet beschäftigen, gegen das Leistungsschutzrecht.

Auch in der Politik ist das Gesetz umstritten. Während einige Parteien das Gesetz grundsätzlich ablehnen und entsprechend abgestimmt haben, haben auch Personen aus der Regierungskoalition gegen das Gesetz gestimmt und dies im Vorfeld sogar angekündigt gehabt. Grund dafür sind die nicht absehbaren Folgen des Gesetzes und die schwammige Formulierung.

 

Was sind mögliche Folgen?

Die Folgen sind nach wie vor ungewiss.

Im vergangen Jahr, als Google noch im Mittelpunkt der Bemühungen stand, vermuteten wir, dass Google theoretisch alle Verlage aus seinem Suchindex streichen könnte. Dieses sehr drastische Aktion zeigte, wie berichtet, in Belgien Wirkung und führte eine Einigung zwischen Google und den Verlegern herbei. Ob Google diese Machtdemonstration wiederholen würde, ist natürlich nicht bekannt, würde aber auch klar auf dem Rücken der Nutzer ausgetragen.

Fraglich ist nach wie vor, inwiefern der Gebrauch des Gesetzes gegen Privatpersonen wirklich nicht stattfinden wird. Wenn entsprechende Gesetze erst einmal geschaffen sind, werden sie in aller Regel auch genutzt, die Verunsicherung und Ablehnung vieler ist dementsprechend zu verstehen.

 

Wir beobachten das Thema mit Spannung und halten Sie weiter auf dem Laufenden.

Über den Autor

Florian Meier

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