Mögliche Reform der urheberrechtlichen Abgaben?

27. Mai 2013, 9:30 Uhr | Archiv

Auch der Hightech-Verband Bitkom sieht es gern, dass das Thema der urheberrechtlichen Abgaben auf EU-Ebene diskutiert wird und dadurch die Chancen für eine zügige Reform gut stehen. Thema der Diskussionen seien unter anderem die bestehenden Probleme wie Wettbewerbsverzerrungen und Rechtsunsicherheiten. Am Mittwoch (29. Mai) berät der Rat für Wettbewerbsfähigkeit der EU über die Empfehlungen von EU-Mediator António Vitorino, der als unabhängiger Experte über ein Jahr lang die unterschiedliche Praxis der pauschalen Abgaben für Privatkopien in der EU erörtert hat.

(© Fineas - Fotolia.com)

(© Fineas – Fotolia.com)

Bitkom-Geschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder erklärt: „Wir erwarten, dass die Bundesregierung sich dafür stark macht, dass die ausgewogenen Vorschläge nun rasch umgesetzt werden.[…] Die Empfehlungen dieses anerkannten und neutralen Experten sollten gerade in Deutschland beachtet werden“. Unter anderem kommt der Vitorino-Bericht zu dem Schluss, dass lizenzierte Inhalte eine direkte Vergütung des Urhebers erlauben und daher Kopien des Verbrauchers keinen Schaden für den Urheber bedeuten. Werde aber parallel eine Pauschalabgabe für das für die Anfertigung der Kopie genutzte Gerät erhoben, so entstehe für den Verbraucher eine Doppelbelastung. Vitorino empfiehlt außerdem, die nationalen Abgabensysteme in den EU-Staaten miteinander in Einklang zu bringen, um bestehende Wettbewerbsverzerrungen abzubauen.

Schließlich rät Vitorino, die Abgabenpflicht von Herstellern und Importeuren auf den Einzelhandel zu verlagern. Neben der größeren Transparenz für den Verbraucher und Vereinfachungen beim Export können dadurch gewerbliche Nutzer, die von der Privatkopie keinen Gebrauch machen dürfen und damit auch keine Abgaben zahlen müssen, leichter von der Abgabe befreit werden. Über diese kurzfristigen Verbesserungsvorschläge hinaus hat Vitorino aber grundsätzliche Zweifel am bestehenden System und schlägt eine intensivere Debatte über Alternativmodelle vor. „Die Empfehlungen sind sachgerechte Verbesserungsvorschläge am bestehenden System und sollten zügig umgesetzt werden“, so Rohleder. „Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass das bestehende System der Geräteabgabe ein anachronistisches Modell darstellt und für die digitale Welt ungeeignet ist.“

Nach derzeitigem Recht sind private Kopien von urheberrechtlich geschützten Musikstücken, Filmen oder Texten in begrenztem Umfang erlaubt. Im Gegenzug erhalten die Rechteinhaber eine Entschädigung. Die entsprechenden Pauschalabgaben werden auf Geräte wie Personal Computer, MP3-Player, Smartphones etc. erhoben, aber auch auf Speichermedien wie USB-Sticks und CD-Rohlinge. Für die Erhebung und Ausschüttung an die Urheber sind die nationalen Verwertungsgesellschaften zuständig. Mit der zunehmenden Digitalisierung der Medienwelt steht dieses System nun auf dem Prüfstand. Bei Cloud- oder Streaming-Diensten erwirbt der Kunde meist gar keine Datei mehr. Der Anbieter kann zudem über technische Schutzmaßnahmen entscheiden, ob und wenn ja wie viele lokale Kopien er zulässt.

Über den Autor

Marco Schürmann

0 Kommentare


Was meinen Sie zu diesem Thema?

Wir freuen uns über Ihren Kommentar.

Schreibe einen Kommentar

* Pflichtangaben; Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.
 

Copyright

Copyright 2015 Bernd Zipper, zipcon consulting GmbH

Archiv