Button-Lösung mit kostenlosen Test-Abos vereinbaren

29. Juli 2013, 8:39 Uhr | Archiv

Zum 1. August des vergangenen Jahres trat die so genannte Button-Lösung in Kraft. Diese sollte den zahlreichen Abofallen im Netz ein Ende bereiten und konnte dies auch überwiegend erreichen. Die Button-Bezeichnung "Jetzt kostenlos testen" darf seitdem nicht mehr genutzt werden, falls nach einer kostenlosen Testphase eines Abos anschließend automatisch eine Kostenpflicht ergibt. Das entschied das Landgericht München I. Auch Amazon bekommt die neue Regelung nun durch eine einstweilige Verfügung zu spüren.

(© Cmon - Fotolia.com)

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Auf der eigenen Website berichtet der VerbraucherService Bayern im KDFB e.V. über eine einstweilige Verfügung des Landgerichts München I (Beschl. v. 11.6.2013, 33 O 12678/13), in der Amazon zukünftig untersagt wird, die Prime-Mitgliedschaft über den Button mit der Beschriftung "Jetzt kostenlos testen" zu bewerben. Die Begründung ist einfach: Die Mitgliedschaft von Amazon Prime sei keineswegs kostenlos. Zwar fallen bei dem Probe-Abo im ersten Monat keine Kosten an, doch die Mitgliedschaft verlängert sich automatisch und es entstehen Kosten. Somit ist der Vertrag von Anfang an als kostenpflichtiger Vertrag ausgestaltet.

Den Vorgaben von § 312g Abs. 3 BGB darf bei einer solchen Situation der Bestell-Button "mit nichts anderem als den Wörtern ‚zahlungspflichtig bestellen‘ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung" beschriftet sein. Anbieter von Abos, Streaming-Diensten o.Ä. müssen beim Angebot kostenloser Testphasen also auf die richtige Button-Beschriftung achten. Sollte die kostenlose Testphase ohne Zutun des Verbrauchers in eine kostenpflichtige Phase übergehen, so muss dies unmissverständlich am Button erkennbar sein. Bei nicht korrekter Beschriftung kommt kein kostenpflichtiger Vertrag zustande – Verbraucher haben unter Umständen Rückzahlungsansprüche, auch bereits nach Nutzung des Abos.

Online-Händler sollten sich streng an die gegebenen Vorschriften zur Button-Lösung halten, denn bei falscher Beschriftung kann dies zum einen abgemahnt werden, zum anderen können Verbraucher die Rückzahlung ihres Geldes fordern.

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Marco Schürmann

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