Internetportale stehen in der Haftung für Nutzerinhalte

15. Oktober 2013, 14:12 Uhr | Archiv

Wie der europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden hat, sind die Betreiber von Internetportalen für die von Nutzern eingestellten Inhalte verantwortlich. Dies betrifft besonders Kommentare mit beleidigenden oder rechtlich-fragwürdigem Inhalt.

Nach Meinung des europäischen Gerichtshofes haften Betreiber von Internetportalen für anonyme Kommentare. (© Cmon - Fotolia.com)

Nach Meinung des europäischen Gerichtshofes haften Betreiber von Internetportalen für anonyme Kommentare. (© Cmon – Fotolia.com)

Geklagt hätte ein estnisches Nachrichtenportal, das 2008 zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Nutzer hatten anonym Kommentare mit ruf- und geschäftsschädigenden Inhalten hinterlassen. Das Nachrichtenportal hatte sich auf die Meinungsfreiheit berufen und eine Entfernung der Kommentare verweigert.

Der europäische Gerichtshof sagte nun, es müsste trotz Meinungsfreiheit eine Grenze gezogen werden. Dementsprechend sind beleidigende Kommentare zeitnah zu entfernen, ansonsten seien Geldstrafen für entsprechende Kommentare gerechtfertigt.

Betroffen von diesem Urteil und der dahinterstehenden Regelung an sich sind natürlich auch Portale der Druck- und Medienbranche. Rezensionen in Shops, Kommentare auf Webseiten etc. sollten also erst nach gründlicher Prüfung jedes einzelnen Beitrages freigegeben werden, um unliebsame und unter Umständen teure Folgen, zu verhindern.

Quelle: itespresso.de

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Florian Meier

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