Recht für Onlineprint: Sofortüberweisung ein zumutbares Zahlungsmittel?

18. November 2016, 12:45 Uhr | Hintergrund, Neues, Recht für Online-Print

Erstmal Entwarnung für Sofortüberweisung, Paypal und Co., sofern sie als kostenfreies Zahlungsmittel angeboten werden, gelten sie als zumutbar.

In einem Gespräch mit Dr. Martin Schirmbacher, Anwalt der Initiative Online Print, aus der Kanzlei HÄRTING Rechtsanwälte, habe ich mal genauer nachgefragt.

Bernd Zipper: Bei Euch auf der Seite habe ich gelesen, dass ein Gericht entschieden hat, Sofortüberweisung sei ein zumutbares Zahlungsmittel. Worum ging es dabei?

ms_interview_hochDr. Martin Schirmbacher: In der Tat das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass das Bezahlverfahren sowohl gängig als auch zumutbar ist. Hintergrund ist eine Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch, die es seit gut zwei Jahren gibt. Danach dürfen Online-Händler Gebühren für bestimmte Bezahlverfahren nur verlangen, wenn ein kostenfreies Zahlungsmittel zur Verfügung steht, dass gängig und zumutbar ist.

Bernd Zipper: Und Sofortüberweisung ist ein solches Zahlungsmittel?

Dr. Martin Schirmbacher: So haben es die Frankfurter Richter entschieden. Und damit festgestellt, dass eine Online-Drucker zum Beispiel Kreditkartengebühren verlangen darf, wenn die einzige Möglichkeit ohne Aufschlag zu zahlen, der Dienst Sofortüberweisung ist.

Bernd Zipper: Gab es daran Zweifel?

Dr. Martin Schirmbacher: Gezweifelt haben sowohl der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) als auch das Landgericht in der ersten Instanz. Der vzbv hatte eine Tochter der Deutschen Bahn AG verklagt, weil dort tatsächlich nur Sofortüberweisung kostenfrei einsetzbar war. Und bekam zunächst auch Recht.

Bernd Zipper: Wie genau funktioniert denn Sofortüberweisung und warum sollte das unzumutbar sein?

Dr. Martin Schirmbacher: Sofortüberweisung ist ein Payment Initiation Service. Der Kunde tätigt quasi live und von dem Dienstleister kontrolliert eine Überweisung. Sofortüberweisung meldet dann dem Händler, dass die Überweisung getätigt wurde und die Ware kann sofort versendet werden.

Technisch läuft das so, dass der Kunde für den Bezahlvorgang auf eine sichere Seite von Sofortüberweisung weitergeleitet wird und dort – wie bei der Eingabe auf der Website seiner Bank – seine Bankdaten und die PIN eingibt. Es erfolgt der Login und die Überweisung wird – nach Bestätigung durch Eingabe der TAN ausgeführt. Die Kritiker stören sich daran, dass die Daten nicht direkt bei der Bank sondern über den Mittler eingegeben werden.

Bernd Zipper: O.k., und die Unzumutbarkeit folgt daraus, weil ich die Daten nicht direkt bei der Bank eingebe?

Dr. Martin Schirmbacher: Das ist genau der Gedanke. Für die Dauer der Transaktion muss ich die Daten einem dritten anvertrauen. Außerdem sehen die AGB der Banken ein Verbot solcher Verfahren vor. Ein Verstoß gegen die AGB sei dem Kunden unzumutbar.

Bernd Zipper: Und das Gericht hat das anders gesehen?

Dr. Martin Schirmbacher: In der Tat und das mit Recht. Zunächst einmal: Der Händler erhält keinen Zugriff auf PIN oder TAN des Kunden. Und konkrete Missbrauchsfälle sind bei über 100 Millionen Transaktionen keine bekannt geworden. Dass theoretisch alles Mögliche passieren kann, wenn man im Internet seine Bankdaten eingibt, genügt nicht. Es muss ein konkretes Risiko bestehen. Bei den Banken-AGB kam dem Händler das Bundeskartellamt zu Hilfe. Das hat nämlich im Sommer entschieden, dass diese AGB eigentlich nur dazu da sind, neue Zahlungsdiensteanbieter aus dem Markt zu halten. Die AGB sind unwirksam, also kann ein Verstoß dagegen auch nicht unzumutbar sein. Und gängig ist Sofortüberweisung auch. Man kann den Dienst mit praktisch jedem Bankkonto in Deutschland nutzen.

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Bernd Zipper: Sofortüberweisung ist also zumutbar. Ist damit das letzte Wort gesprochen?

Dr. Martin Schirmbacher: Nein. Der vzbv bereits Revision zum Bundesgerichtshof eingelegt. Eine Entscheidung wird dort aber wohl noch etwas auf sich warten lassen. Frühestens Ende 2017 können wir mit einem Urteil rechnen.

Bernd Zipper: Was folgt denn jetzt aus der Entscheidung für die Online-Print-Branche?

Dr. Martin Schirmbacher: Sofortüberweisung darf das einzige Zahlungsmittel sein, was keine gesonderte Gebühr kostet. Online-Drucker dürfen also Kreditkartengebühren verlangen, auch wenn der Dienst die einzige Bezahlform ist, die nichts kostet.

Bernd Zipper: Also eine Erleichterung für die Online-Drucker, die die hohen Kosten so an die Kunde weitergegeben können.

Dr. Martin Schirmbacher: Ganz genau. Auf eines sollten alle Händler aber achten: Das vom Kunden verlangte Entgelt darf nicht höher sein, als die tatsächlich entstehenden Kosten. Dabei darf man durchaus allgemeine Kosten umlegen und ein Mindestmaß an Beurteilungsspielraum ist dem Händler zuzugestehen. Wie das genau geht, steht noch nicht fest. Wahrscheinlich führen wir in ein paar Monaten ein Interview über eine Entscheidung eines anderen Gerichts zu der Frage der Höhe der Gebühren.

My Take: Zusätzliches Geld vom Kunden für Kreditkartenzahlungen dürfen nur verlangt werden, wenn auch andere, kostenfreie Zahlungsmöglichkeiten angeboten werden. Hier greifen viele Onlinehändler auf Sofortüberweisung zurück. Alle Onlineprinter, die derzeit als alleinige kostenfreie Bezahlmöglichkeit Sofortüberweisung, Paypal und Co. als Zahlungsoption anbieten, verhalten sich also rechtstreu. Die zu erwartende BGH-Entscheidung sollte man aber im Blick behalten…

 

Über den Autor

Bernd Zipper
Gründer und CEO von zipcon consulting GmbH, einem der führenden Beratungsunternehmen für die Druck- und Medienindustrie in Mitteleuropa. In den unterschiedlichsten Kundenprojekten begleiten der Technologie- und Strategieberater und sein Team aktiv die praktische Umsetzung. Er entwickelt Visionen, Konzepte und Strategien für die im Printerstellungsprozess beteiligten Akteure der unterschiedlichsten Branchen. Bernd Zipper ist Initiator der E-Business Print Online Studie (EPOS) und neben seiner Beratertätigkeit auch Autor, Dozent sowie gefragter Referent, Redner und Moderator. Seine visionären Vorträge gelten weltweit als richtungsweisende Managementempfehlungen. (Profile auch bei Xing, LinkedIn und GooglePlus).

1 Kommentar

  1. Antworten

    Marc

    18. November 2016

    Ein bisschen zu Kurz kommt in o.g. Interview, dass die Sofortüberweisungs-Gegner angeben, dass neben der Dateneingabe (Thema des Prozess) auch Daten abgerufen werden.
    ... "auf umfangreiche Bankdaten wie Kontostände, Dispokredit und Vormerkungen seiner Nutzer zugreift, " Quelle: https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/sofortueberweisung-per-mausklick-wer-kennt-meine-kontodaten/

    Dies ist beim Mitbewerber giropay (anscheinend) nicht der Fall und hier handelt es sich um eine "Tochter-/Beteiligungsgesellschaft" der Banken. Lt. Page: "giropay wurde 2005 von der Postbank, der Sparkassen-Finanzgruppe und der genossenschaftlichen Finanzgruppe gegründet."


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