Recht für Onlineprint: B2B-Onlineshop – Was ist zu beachten?

Recht für Onlineprint: B2B-Onlineshop – Was ist zu beachten?

B2B-Onlineprintshops müssen sich als solche vom Kunden eindeutig identifizieren und nutzen lassen. Welche Shop-Merkmale gilt es dabei zu beachten? Dr. Martin Schirmbacher erläutert Standards und Grenzen anhand von aktuellen Fällen aus dem E-Business.

Dr. Martin Schirmbacher ist Rechtsanwalt bei HÄRTING Rechtsanwälte und fungiert als offizieller juristischer Beistand der Initiative Online Print. Anfang 2017 hat er bereits für beyond-print.de die branchenrelevanten Rechtsaspekte des vergangenen Geschäftsjahres rekapituliert und unter anderem Verbraucherrechte für das laufende Jahr angesprochen. Und genau in der Hinsicht beschäftigt sich der aktuelle Beitrag mit Hinweispflichten, Bestalldatenabfragen und B2B-Status von Onlineprintshops. Wie können sich Shopbetreiber – als reine B2B oder gemischte B2B/B2C-Anbieter – durch die Gestaltung des Shops vor unangenehmen rechtlichen Auseinandersetzungen in Sachen Hinweispflicht und Verbraucherschutz absichern?

Viele Online-Drucker verkaufen nahezu ausschließlich an gewerbliche Kunden und setzen dementsprechend auch auf einen reinen B2B-Onlineshop. Der Vorteil: Gesetzliche Anforderungen des Verbraucherrechts wie die Informationspflichten und das Widerrufsrecht gelten nicht für den Vertragsschluss mit Unternehmern. Außerdem dürfen grundsätzlich Netto-Preise genannt und die Mehrwertsteuer erst beim Check-Out ergänzt werden. Schließlich gibt es deutlich größeren Spielraum bei der AGB-Gestaltung.

Es ist jedoch Vorsicht geboten: Sobald die Möglichkeit besteht, dass auch Verbraucher auf der Seite des Online-Shops bestellen, gelten diese Privilegien nicht mehr. Worauf muss also bei der Eröffnung eines Onlineshops, der nur an Unternehmer gerichtet sein soll, geachtet werden? Welchen Aufwand muss ein Online-Drucker beim Ausschluss von Verbrauchern treiben? Und wie kann man seinen Shop ausgestalten, wenn man Verbraucherbestellungen nicht ausschließen möchte?

Hinweis auf der Startseite

Die Rechtsprechung verlangt, dass schon auf der Startseite deutlich wird, dass es sich um einen B2B-Shop handelt. Wenn sich das nicht unmittelbar aus den angebotenen Produkten ergibt (z.B. ein Nischenshop, der ausschließlich Geschäftsberichte und Hauptversammlungseinladungen druckt), sollte auf der Startseite des B2B-Shops ein klarer und deutlich hervorgehobener Hinweis erscheinen, der verdeutlicht, dass sich das Angebot nur an Unternehmer richtet und Verbraucher nicht Vertragspartei werden können. Hinweise am Rand, die vielleicht sogar erst durch mehrfaches scrollen einsehbar sind, sollen nicht genügen. Nach einem Urteil des LG Kiel (Urteil vom 27.9.2013, Az. 17 O 147/13) ist eine rein farbliche Unterlegung nicht ausreichend, vielmehr muss der Hinweis durch eine andere Schriftgröße oder ähnliche Maßnahmen besonders hervorgehoben werden. Das Landgericht Berlin hat den Hinweis: „Nur für gewerbliche Kunden. Alle angegebenen Preise sind zzgl. gesetzlicher MwSt.“ für genügend gehalten. In einer aktuellen Entscheidung genügte dem Bundesgerichtshof (Urteil vom 11.5.2017, Az. I ZR 60/16) der Hinweis: „Verkauf nur an Unternehmer, Gewerbetreibende, Freiberufler und öffentliche Institutionen. Kein Verkauf an Verbraucher i.S.d. § 13 BGB.“.

Ob weitere Hinweise erforderlich sind, richtet sich auch nach der Art des Shops. Das LG Berlin (Urteil vom 9.2.2016, Az. 102 O 3/16) hat entschieden, dass es darauf ankomme, welche Waren auf welche Art und Weise angeboten werden. Werden die Produkte zum Beispiel über einen eigenen Online-Shop verkauft, sei die Chance, dass sich Verbraucher hierhin „verirren“ deutlich geringer, als bei einer Handelsplattform wie Amazon oder eBay.

Weitere Maßnahmen über den allgemeinen Hinweis hinaus seien auch dann nicht notwendig, wenn mit den Produkten Verbraucher nicht angesprochen werden. Im Urteil ging es um den Vertrieb von Zubehör für den Großformatdruck. Das Gericht entschied, dass bei einem solchen Angebot ersichtlich sei, dass sich dieses nur an Unternehmer richtet, da Verbraucher über solche Drucker grundsätzlich nicht verfügen. Laut Gericht sei auch das Angebot von 0,5 Liter Tintenflaschen offensichtlich nicht an Verbraucher gerichtet, da sich der Vertrieb von Nachfülltinte im Verbraucherbereich im Milliliterbereich bewege.

Dass es auch einige Produkte in dem umstrittenen Online-Shop gab, die auch Verbraucher verwenden können, genügte den Richtern nicht, um weitere Hinweispflichten auszulösen. Es käme vielmehr darauf an, ob der informierte Verbraucher auf den „ersten Blick“ erkennen kann, dass der Verkäufer sein Angebot nur an Unternehmen richtet.

Abfragen im Bestellprozess

Im Bestellvorgang muss zusätzlich in ausreichendem Umfang sichergestellt werden, dass es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer handelt. Diese Kontrollpflicht besteht nach einem Urteil des OLG Hamm (Urteil vom 20.09.2011, Az. I-4 U 73/11) selbst dann, wenn sich das Angebot im Übrigen eindeutig an Werbetreibende richtet.

Ein einfaches Markierungskästchen mit dem Text „Ich akzeptiere die AGB und bestätige ausdrücklich meinen gewerblichen Nutzungsstatus“ soll nach einem weiteren Urteil des OLG Hamm (Urteil vom 16.11.2916, Az. 25 O 139/15) nicht genügen, da die Bestätigung des Nutzungsstatus schnell überlesen werden kann. Ist zudem das Kästchen „Firmenangaben“ in dem Bestell- bzw. Anmeldeformular nur freiwillig anzugeben, entsteht der Eindruck, dass der gewerbliche Nutzungsstatus gerade nicht unbedingt erforderlich ist.

Das Feld „Firma“ sollte daher stets ein Pflichtfeld sein. Besondere Überprüfungen muss der Unternehmer hier nicht vornehmen. Der BGH hat sogar unbeanstandet gelassen, dass ein Testkäufer in das Firmenfeld „privat“ eingetragen hatte (Urteil vom 11.5.2017, Az. I ZR 60/16).

Auch eine aktive Bestätigung des Unternehmerstatus ist zur Abgrenzung hilfreich. Auch in den AGB sollte ausdrücklich geregelt sein, dass die Beschränkung auf Geschäftskunden besteht.

Weitere Überprüfungsmaßnahmen sind aber grundsätzlich nicht notwendig. Insbesondere muss nicht die Vorlage eines Gewerbescheins verlangt werden. Die Angaben des Kunden müssen auch nicht händisch überprüft werden. Verbraucher, die sich unter Angabe falscher Tatsachen einen Vertrag erschleichen, können sich dann nicht auf ihren Verbraucherstatus berufen.

Auch im B2B-Onlinedruck muss sich die Anbieterseite mit den Verbraucherrechten auseinandersetzen

B2B und B2C gemischt

Ist mit den oben beschriebenen Maßnahmen hinreichend sicher gestellt, dass Verbraucherbestellungen ausgeschlossen sind, darf der Shopbetreiber das Verbraucherrecht ignorieren und muss insbesondere nicht über das Bestehen (oder Nichtbestehen) eines Widerrufsrechts informieren. Auch darf mit Netto-Preisen geworben werden.

Sollen aber – wenn auch im Ausnahmefall – Privatkunden bedient werden, gelten die Verbraucher schützenden Gesetze. Es gibt nun mehrere Möglichkeiten damit umzugehen: Die sauberste Lösung wäre eine Trennung des Shops in einen Geschäfts- und einen Privatkundenbereich. Verbrauchern darf dann eine Bestellung nur in dem Privatbereich möglich sein. Der damit verbundene Aufwand dürfte nur gerechtfertigt sein, wenn dies tatsächlich durch nennenswerten Privatkundenumsatz gerechtfertigt ist.

Sollen beide Kundengruppen in einem Shop bedient werden, muss grundsätzlich Verbraucherrecht eingehalten werden. Insbesondere besteht dann keine Möglichkeit, mit Netto-Preisen zu werben. Natürlich kann man die dem Verbraucher zu gewährende Rechte auch Geschäftskunden einräumen. Ein Widerrufsrecht wird ohnehin meist nicht bestehen, weil s sich um personalisierte Produkte handelt.

Der Spielraum, der sich im unternehmerischen Geschäftsverkehr bei der Gestaltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen bietet, sollte allerdings nicht ohne Not aus der Hand gegeben werden. Denkbar ist daher verschiedene AGB für Verbraucher und Unternehmer vorzusehen. Dies muss dann aber im Bestellprozess entsprechend umgesetzt werden, damit die richtigen AGB einbezogen werden. Möglich ist auch, auf innerhalb der AGB zwischen Verbraucher- und Unternehmerbestellungen zu differenzieren. Dies transparent darzustellen, ist allerdings eine (lösbare) Herausforderung.

Fazit
Wer einen reinen B2B-Shop betreibt, muss Verbraucherrecht nicht beachten. Dies setzt aber voraus, dass der Shop als Geschäftskunden-Shop zu erkennen ist und Verbraucherbestellungen praktisch ausgeschlossen sind. Wer auf gelegentliche Orders von Privatkunden nicht verzichten möchte, muss sich an das für Verbraucher geltende Recht halten und muss insbesondere Brutto-Preise angeben. Anderenfalls drohen Abmahnungen. Möglich ist aber, innerhalb der AGB zwischen Privatbestellungen und Aufträge von Unternehmern zu differenzieren.

2017-10-06T11:24:29+00:00 06.10.2017|Recht für Online-Print|0 Comments

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