Der Jahresbeginn ist auch für den Juristen Anlass, zurückzuschauen und vorauszublicken. Was waren die wichtigsten Urteile 2016 und welche Änderungen sind in diesem Jahr zu erwarten?

Für Onlinedrucker kann es im Umgang mit bestehenden und potenziellen Kunden genauso wie für jeden anderen Anbieter im E-Commerce rechtliche Fallgruben geben. Und da in 2016 bereits mehrere das Recht im Onlinehandel betreffende Kontroversen Schlagzeilen gemacht haben, habe ich Herrn Dr. Martin Schirmbacher, Rechtanwalt bei HÄRTING Rechtsanwälte in Berlin und offizieller Rechtsbeistand der IOP, gebeten, die für unsere Branche relevanten Felder noch einmal juristisch aufzurollen und Revue passieren zu lassen sowie einen Ausblick für das angelaufene Jahr 2017 zu geben.

Rückblick: Was war 2016?

Einen spezifischen Trend für Online-Drucker gab es in 2016 nicht. Aber natürlich gibt es viele Themen, die den E-Commerce insgesamt betreffen. Wichtig sind hier vor allem die immer weitere Reglementierung der Werbung und der Datenschutz. Dabei sind eigentlich alle Bereiche betroffen. Nachfolgend werden einige Bereiche herausgegriffen und wichtige Entscheidungen des Jahres 2016 kurz erläutert.

 Content-Marketing: Vorsicht mit den Links

Ob auf Blogs, White-Papers oder auf Facebook – guter und frischer Content ist essentiell. Herumgesprochen hat sich, dass fremde Inhalte, insbesondere Fotos, nicht einfach übernommen dürfen. Allerdings galt es bisher als in Ordnung Fotos und Videos über iFrame-Links in die eigene Website einzubinden. Bloße Links können kein Urheberrecht verletzen. Dies muss eigentlich erst recht für den bloßen Link auf eine andere Website gelten.

Anders hört sich das in einer vielbeachteten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs an (EuGH vom 8.9.2016, C-160/15). In dieser Entscheidung wurden einem holländischen Newsportal vom Verlag des Playboy Links auf Bilder verboten, die im Internet – verbotener Weise – zugänglich waren. Allerdings soll das nur gelten, wenn die Links mit Gewinnerzielungsabsicht gesetzt werden. In diesem Fall greift aber die voll urheberrechtliche Haftung, die Kenntnis der Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung der Inhalte auf der anderen Website sei zu vermuten, wenn zu gewerblichen Zwecken gehandelt wird.

Was zunächst wie ein Sonderfall wirkt, hat das Potenzial, das gesamte Internet umzukrempeln. Besonders eindrucksvoll wird das in einer der ersten deutschen Gerichtsentscheidungen gezeigt, die nach dem EuGH-Urteil ergangen sind. Das Hamburger Landgericht hat einem Website-Betreiber verboten, von seiner Website auf eine bestimmte URL zu verlinken, weil dort ein Foto eingebunden war, das im Nachhinein lizenzwidrig bearbeitet wurde. In der Verlinkung auf das Foto sehen die Richter eine eigenständige öffentliche Wiedergabe des Bilds, die so ohne die Erlaubnis des Fotografen erfolgte. Das Gericht legt dabei das EuGH-Urteil besonders eng aus. Jeder Website-Betreiber, der über eine Website Geld verdient, handele mit Gewinnabsicht. Ihm sei daher eine besondere Prüfungspflicht bei der Verlinkung auf fremde Websites zuzumuten.

Die Hamburger Richter nehmen also eine Gewinnerzielungsabsicht schon deshalb an, weil es sich bei dem Verlinkenden um ein Medienhaus handelt. Auf den konkreten Link komme es nicht an. Diese Auslegung zeigt die eigentliche Gefahr des EuGH-Urteils. Zwar ist diese Interpretation nicht zwingend, weil auch möglich wäre, dass man auf den konkreten Link abstellt und nur dann zu einer Haftung des Linksetzenden kommt, wenn dieser gerade mit dem Link Geld verdienen möchte.

Links bleiben weiterhin das Lebenselixier des Internets. Ohne Links geht es nicht. Und dennoch gilt: Wer Risiken minimieren will, wird bei der Linksetzung eher vorsichtiger werden.

Interessante Lektüre, wenn es um rechtliche Fragen im Marketing geht. Quelle: Härting Rechtsanwälte Berlin

Online-Shop: Mehr Flexibilität bei SOFORT-Überweisung

Online-Drucker sind bestrebt, den Kunden möglichst viele verschiedene Bezahlverfahren zur Verfügung zu stellen. Die verschiedenen Zahlungsmittel lösen für den Anbieter unterschiedliche Kosten aus. Es liegt nahe, diese Kosten an die Kunden weiterzugeben. Dabei sind allerdings spezifische gesetzliche Vorgaben zu beachten. § 312a Abs. 4 Nr. BGB sieht vor, dass Kosten für die Verwendung spezifischer Zahlungsmittel nur verlangt werden dürfen, wenn der Kunde die Möglichkeit hat, ohne zusätzliche Kosten mit einem gängigen und zumutbaren Bezahlverfahren seine Zahlung zu erbringen.

Es gab im abgelaufenen Jahr einiges an Rechtsprechung zu der Frage, was ein gängiges und zumutbares Zahlungsmittel ist. Klar ist zum Beispiel, dass spezifische Kunden- oder Kreditkarten (etwa die Visa Card Gold) keine gängigen Zahlungsmittel sind. Zu wenige Kunden verwenden solche Karten.

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der Zahlungsdienst Sofortüberweisung sowohl gängig als auch zumutbar ist (OLG Frankfurt vom 24.08.2016, Az. 11 U 123/15). Ein gängiges Zahlungsmittel sei im Regelfall auch zumutbar. Dass der Kunde eine Einmal-Pin und -Tan in die Eingabemaske eines Zahlungsauslösedienstes eingeben muss, stehe dem nicht entgegen. Auch stelle eine bloß abstrakte Missbrauchsgefahr die Zumutbarkeit einer Zahlungsmethode nicht in Frage, wenn keine konkrete Missbrauchsgefahr erkennbar ist. Den Dienst Sofortüberweisung dürfen Online-Drucker daher als einziges kostenfreies Zahlungsmittel einsetzen.

Wichtig ist aber, dass die verlangten Kosten die tatsächlich anfallenden Kosten nicht übersteigen.

 E-Mail-Marketing: Auch Feedbackanfragen sind Werbung

Die Rechtsprechung meint es nicht gut mit der Werbung per E-Mail. Diese effiziente Direktansprache (potenzieller Kunden) steht unter Dauerdruck der Gerichte. Auch in 2016 gab es Entscheidungen, die bestimmte Werbemethoden für unzulässig erklärten.

In einem Fall, der vor dem Oberlandesgericht Dresden verhandelt wurde, bat ein Online-Händler gewerbliche Kunden im Anschluss an eine Bestellung per E-Mail um Teilnahme an einer Kundenzufriedenheitsbefragung. Kam der Kunde dieser Bitte nach, wurde noch eine Mail versandt, in der sich der Händler für die Teilnahme bedankte. Die Richter sahen darin eine einwilligungsbedürftige Werbung. Das Unternehmen bitte um eine persönliche Bewertung seines Leistungs- und Serviceangebots, um ein Bild über die Stärken und Schwächen aus der Sicht des Kunden zu gewinnen. In dieser Nachbetreuung liege eine Werbung. Weil keine Einwilligung der angeschriebenen Kunden vorlag, verurteilte das Gericht den Shop-Betreiber zur Unterlassung (OLG Dresden vom 24.04.2016, Az. 14 U 1773/13).

Ungeachtet des niedrigen Belästigungsgrads und dem Umstand, dass eine Ausuferungsgefahr nicht besteht, sind Feedback-Anfragen per E-Mail nach Vertragsschluss daher sehr problematisch. Jedenfalls wenn der Kunde ausdrücklich dem Empfang von Werbung widersprochen hat, dürfen Feedback-Anfragen nicht mehr übersendet werden.

Postwerbung: Richtiger Umgang mit dem Werbestopper

Für Aufregung sorgt seit Herbst 2016 der Online-Dienst werbestopper.de. Bei diesem Dienst können Verbraucher ihre persönlichen Daten eingeben, damit der Betreiber diese Daten an möglichst viele Unternehmen weitergibt und die Unternehmen anweist, keine weitere Werbung zuzustellen. Das Verbot bezieht sich dabei unter anderem auf die Briefkastenwerbung und dabei auch auf in Gratiszeitungen enthaltene Werbebeilagen.

Viele Unternehmen haben daher im letzten Quartal 2016 mit herkömmlicher Post lange Listen mit Namen und Anschriften von Verbrauchern enthalten, die keine weitere Werbung wünschten. Abgesehen davon, dass der Betreiber keinerlei Verifizierung vornimmt, ob sich die Personen tatsächlich selbst eingetragen haben, sind auch viele Fälle bekannt geworden, in denen aktive Kunden von Unternehmen ohne es zu wissen einen Werbewiderspruch haben erklären lassen. Dies liegt vor allem daran, weil der Werbewiderspruch an eine lange Liste von bis zu 250 Unternehmen gesendet wird.

Aus Unternehmenssicht empfiehlt sich, die Werbewidersprüche zurückzuweisen, weil der Betreiber weder Vollmacht noch Beauftragung durch eine entsprechende Urkunde belegen kann (§ 174 BGB). Auch etwaige Abmahnungen wegen der Nichtbeachtung der angeblich erklärten Widersprüche sollte man zurückweisen. Inzwischen sind einige Klagen anhängig und man darf gespannt sein, wie die Gerichte entscheiden. Einzelheiten gibt es hier: http://www.haerting.de/neuigkeit/werbewidersprueche-ueber-werbestopperde-faq-fuer-betroffene-unternehmen

Ausblick: Was kommt 2017?

2017 wird für Online-Drucker vor allem Arbeit bringen. Zum einen wird die Tendenz zu immer neuen Informationspflichten noch verstärkt. Vor allem aber kommt die Datenschutzgrundverordnung, um die man sich besser heute als morgen kümmern sollte.

Immer neue Informationspflichten

Schon seit dem 1.2.2017 gilt für Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern die Pflicht, die Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich in Kenntnis darüber zu setzen, inwieweit sie bereit (oder verpflichtet) sind, an einem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen und wenn ja, welche Streitbeilegungsstelle zuständig ist. Eine Teilnahme ist für die meisten Unternehmen nicht verpflichtend, lediglich die Information über die (Nicht-)Teilnahme ist ab dem 1.2.2017 vorgeschrieben.

Außerdem müssen Onlinehändler nach der ODR-Verordnung einen Link zur europäischen Online-Streitbeilegungs-Plattform für Verbraucher zur Verfügung stellen. Dieser Link sollte anklickbar sein.

Wer diese Pflichten missachtet, verstößt gegen Verbraucherschutzrecht und riskiert Abmahnungen von Verbraucher- und Wettbewerbsverbänden sowie Konkurrenten.

Letztlich läuft die Pflicht darauf hinaus, im Impressum (oder an anderer gut erreichbaren Stelle) der Website den Hinweis aufzunehmen: „Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: www.ec.europa.eu/consumers/odr“.

Dass dies beschränkt sinnvoll ist, liegt auf der Hand; erfüllen sollte man die Pflicht dennoch.

Datenschutz, Datenschutz und nochmal Datenschutz

Deutlich praxisrelevanter ist, was sich im Datenschutzrecht tut. Am 25. Mai 2018 wird die neue EU-Datenschutzgrundverordnung in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union wirksam. Für viele Unternehmen wird sich bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten bis dahin einiges ändern müssen.

Schon lange existiert eine EU-Datenschutzrichtlinie. Ab dem nächsten Jahr wird aber eine Verordnung zum Datenschutz EU-weit gelten: Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Die Verordnung gilt unmittelbar in allen Mitgliedstaaten – also auch in Deutschland. Bisheriges deutsches Recht wird angepasst oder abgeschafft. Das gilt insbesondere für das Bundesdatenschutzgesetz und die Regelungen zum Datenschutzgesetz im Telemediengesetz. Beides wird es nach dem 25. Mai 2018 so nicht mehr geben. Der Zeitraum bis zum Mai 2018 scheint noch lang. Doch in nahezu allen Unternehmen muss der Datenschutz nun auf den Prüfstand.

Grund dafür sind vor allem die drohenden horrenden Bußgelder für Non-Compliance. Für schwere Datenschutzverstöße drohen in Zukunft 20 Millionen Euro bei weniger schweren Verstößen bis zu 10 Millionen Euro Bußgeld. Bisher ist bei 300.000,- Euro (bzw. 50.000,- Euro) Schluss. Bei Großunternehmen kann es sogar noch deutlich darüber hinausgehen. Maximum bei schweren Verstößen ist 4 % des weltweiten Jahresumsatzes.

Hinzu tritt, dass derzeit die Personaldecke bei den Datenschutzbehörden deutlich aufgestockt wird. Darauf, dass die Behörden keine Zeit mehr haben werden, sich ausgerechnet um das eigene Unternehmen zu kümmern, sollte man sich jedenfalls nicht verlassen.

Neu sind zum Beispiel Rechenschaftspflichten und Datenschutzfolgeabschätzungen, die vorab vorgenommen werden müssen. Fast alle Einwilligungserklärungen und Privacy Statements müssen angepasst werden. Auch die Zusammenarbeit mit Dienstleistern (z.B. für Tracking, Hosting, Scoring oder HR-Software) muss überprüft, ADV-Vereinbarungen geändert werden.

Datenschutz muss Chefsache sein. In 2017.

My Take: Rückblickend haben wir die Themen „zumutbare Zahlungsmittel im Onlineprint-Shop“ und „unzulässige Werbung“ schon im Detail besprochen. Und vorausblickend gilt auch für die anderen – hier besprochenen – Felder: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Was Herr Schirmbacher Printern und Anbietern aus dem Onlinedruck-Umfeld hiermit auf den Weg gibt, bedeutet für die kommende Zeit für so manchen Shopbetreiber eine Menge Arbeit. Klar, Marketing muss sein – aber die Grenzen für zulässige Werbemaßnahmen wurden und werden immer enger gesteckt. Und was den Umgang mit personenbezogenen Daten angeht, werden die Anforderungen auch nicht weniger…