Eines der Lieblingssorgenkinder der Datenschützer sorgt wieder einmal für öffentlichen Protest: Facebook. Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner hat jetzt in einem offenen Brief an Facebook-Chef Mark Zuckerberg klare Forderungen gestellt – und ein Ultimatum.

In der von Aigner gegründeten Facebook-Gruppe lässt sich der ganze Brief der Ministerin lesen. „Sehr geehrter Herr Zuckerberg“, heißt es da, „mit großer Verwunderung habe ich gesehen, dass „Facebook“ ungeachtet der Bedenken von Nutzern und massiver Kritik von Verbraucherschützern den Datenschutz im Netzwerk weiter lockern möchte.“
Aigner kritisiert die automatisierte Datenweitergabe an Dritte massiv und fordert: „Facebook muss sicherstellen, dass die persönlichen Daten aller Mitglieder umfassend geschützt werden.“ Anstelle einer Verbesserung der Missstände, wie Stiftung Warentest sie angeprangert hatte, käme es nun zu einer Verschlimmerung (Beyond-Print berichtete). Vor allem junge Menschen müssten aber geschützt werden. Statt eine Zustimmung zur Datenweitergabe vorauszusetzen, die aktiv entzogen werden muss, müsse man umgekehrt vorgehen. Eine aktive Zustimmung zur Weitergabe der Daten wäre dagegen im Sinne der Verbraucher.
Die Forderungen der Ministerin sind längst nicht alle neu, sie werden aber zunehmend dringender. So gelangt Facebook beispielsweise auch völlig ohne Zustimmung an die Daten Dritter, indem es Adressbücher von synchronisierten Handys verwendet (Beyond-Print berichtete). Weiterhin werden Nutzer über Änderungen in den Nutzungsklauseln nur informiert, wenn sie Fans der entsprechenden Gruppe geworden sind.
Am Ende des Briefes droht Aigner: „Sollte Facebook nicht bereit sein, seine Firmenpolitik zu ändern und die eklatanten Missstände zu beheben, sehe ich mich gezwungen, meine Mitgliedschaft zu beenden.“ Zum Veröffentlichungszeitpunkt dieses Artikels gehören der Gruppe 750 Fans an, eine ausbaufähige Anzahl. Inwieweit der Brief Konsequenzen haben wird, bleibt abzuwarten.