EP 0 852 359 ungültig. Na klasse – was kommt jetzt?

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Gewonnen! So liest sich die kurze und knappe Presseinformation von united.print.com SE vom 13.11.08. Als Insider fällt es mir hier schwer zu schweigen. War doch die Vorbereitung zu diesem Urteil geprägt von reichlich Dramatik. Aber letztlich zählt: Das Patent ist nichtig, der Markt ist frei. Oder?

Hm. Schauen wir uns die Marktpolitik von VistaPrint doch mal an… In den USA, das Unternehmen Vista Print hat sein Hauptquartier auf den Bahamas, gilt ein Patent als echter Wert. Als echter Buchwert. Durch den geschickten Zukauf von Patenten kann man schnell den Marktwert steigern und man hat notfalls gegen Wettbewerber "was in der Hand". So geschehen im letzten Jahr. Da wurde die united.print.com von Vista Print auf Patentverletzung verklagt. Das Gericht gab Vista Print Recht, da ja wirklich ein Patent verletzt wurde. Über die Richtigkeit des Patents hatte das Gericht seinerzeit nicht zu befinden. So nutzt Vista Print, neben dem Fall in Deutschland sind noch zwei weitere Fälle in den USA bekannt, seine Patente, um potentielle Marktteilnehmer aus dem Rennen zu kicken.

Üble Sache. In good old Germany jedoch formierte sich Widerstand. Die Interessengemeinschaft zur Förderung des freien Wettbewerbs Web-to-Print e.V. wurde gegründet, die united.print.com SE klagte auf Nichtigkeit des Web-to-Print-Patents. Nun mag man meinen, alles ist in Butter. Ist es aber nicht. Vista Print besitzt noch über 80 (achtzig) Patente zu allen möglichen Verfahren – und Vista Print ist nicht alleine. Fast alle großen Hersteller besitzen Patente zu mehr oder weniger marktüblichen Verfahren.

So ist die Erleichterung jetzt im Moment zwar zu verstehen – aber es ist nur eine Frage der Zeit, wann der nächste Patentstreit losbricht. Da wird es Zeit das Thema Softwarepatente (die es ja eigentlich nicht gibt) und das Thema Software-Verfahrenspatente mal generell zu durchleuchten. Die EU erlaubt sich da in der aktuellen Gesetzgebung noch so manchen Scherz mit uns…Üble Sache.

Aber dennoch: Glück auf!

Bernd Zipper

Gründer und CEO von zipcon consulting GmbH, einem der führenden Beratungsunternehmen für die Druck- und Medienindustrie in Mitteleuropa. In den unterschiedlichsten Kundenprojekten begleiten der Technologie- und Strategieberater und sein Team aktiv die praktische Umsetzung. Er entwickelt Visionen, Konzepte und Strategien für die im Printerstellungsprozess beteiligten Akteure der unterschiedlichsten Branchen. Seine Fachgebiete sind u.a. Online-Print, Mass Customization, Strategie- und Technologie Assessment für Print, sowie die Entwicklung neuer Strategien im Print- und Mediaumfeld. Bernd Zipper ist Initiator und Vorsitzender der Initiative Online Print e.V. und neben seiner Beratertätigkeit Autor, Dozent sowie gefragter Referent, Redner und Moderator. Seine visionären Vorträge gelten weltweit als richtungsweisende Managementempfehlungen für die Druck- und Medienindustrie. (Profile auch bei Xing, LinkedIn).

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