Mit einer überwältigenden Mehrheit von 189 zu 47 Stimmen stimmte das britische Unterhaus jetzt für die „Digital Economy Bill„. Internetnutzer, die sich mehrfacher Copyright-Verletzungen schuldig gemacht haben, können damit vom Zugang zum World Wide Web ausgeschlossen werden.
Noch muss das Oberhaus zustimmen, doch dieser Schritt wird laut Spiegel Online eher als Formsache angesehen. Zukünftig müssten Internetprovider ihre Kunden abmahnen, wenn sie über Rechtsverletzungen informiert werden. Nach mehrmaliger Abmahnung wird diesen dann der Zugang verwehrt, das Netz wird abgeklemmt. Ebenso können Seiten gesperrt werden, die mehrfache Urheberrechtsverletzungen begangen haben.
Erklärtes Ziel ist es, illegale Aktivitäten zu senken und Arbeitsplätze in der Kreativindustrie zu schützen. Lob für dieses Gesetz gibt es beispielsweise aus der Musikindustrie, die jährlich Milliarden durch Copyright-Verletzungen verliert und den Schutz des Urheberrechts als überlebenswichtig für die Kreativwirtschaft ansieht. Doch wurde auch einiges an Kritik laut.
So sehen Kritiker in der Digital Economy Bill den Anfang zum Aufbau einer Sperrinfrastruktur und befürchten erste Schritte in Richtung eines Zensurapparates. Viele Gegner befürchten außerdem, dass die falschen Nutzer abgeklemmt werden könnten. Dabei ist ein Leben ohne Internet für viele nicht mehr vorstellbar: nicht nur das Bezahlen von Rechnungen, Internettelefonie und der Versand von E-Mails wären damit nicht mehr möglich, auch der einfache Zugang zu grundlegenden Informationen würde damit wegfallen.
Frankreich hatte im Februar dieses Jahres einen ähnlichen Schritt gewagt, beide Länder wurden wegen dieser Vorgehensweise von Reporter ohne Grenzen kritisiert (Beyond-Print berichtete).
(Imke Hans | Quellen: Spiegel Online, cnet.com, Wikipedia)
