(16. Juni 2008 – ds) Die Grünen wollen den Datenschutz ins Grundgesetz aufnehmen. Den entsprechenden Gesetzentwurf will man morgen beschließen und schnell – vor der Sommerpause – in den Bundestag einbringen. Internet-Nutzer sowie Nutzer anderer IT-Systeme sollen ein „Recht auf Vertraulichkeit“ haben und sich darauf berufen können. Dabei soll dieses über die bisher garantierte Unverletzlichkeit der Wohnung hinausgehen
"Es geht um eine Antwort auf die Schäubles dieser Welt, die jeden zum Verdächtigen machen wollen", so Fraktionschefin Renate Künast über das Vorhaben. Ausdrücklich richten sich die Grünen auch an Angebote wie StudiVZ, auf denen die Teilnehmer private Informationen öffentlich zugänglich machen können.
Der Entwurf, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt, soll fünf der 19 Grundrechtsartikel in der Verfassung ergänzen, um die "informationelle Selbstbestimmung" festzuschreiben. Auch innerhalb der SPD hofft Künast auf Unterstützung bei der Grundgesetzänderung. Ihre Partei will das Thema im Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr verstärkt aufgreifen.
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