Kritik am E-Mail-Urteil des OLG München

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Wir berichteten letzte Woche vom fragwürdigen Urteil des Oberlandesgerichtes München. Dieses hatte entschieden, dass Bestätigungsmails im Rahmen eines Double-Opt-In-Verfahrens unaufgefordert zugesandte E-Mails seien und dementsprechend strafbar wären. Kurzfristig äußerte sich nun der Bundesverband Digitale Wirtschaft dazu und fordert, dass der Bundesgerichtshof klare Anforderungen an das Double-Opt-In-Verfahren formuliert, um Rechtssicherheit für die Nutzer dieses Verfahrens zu schaffen.

Quelle: welt.de

Der Verband weist in seiner Stellungnahme darauf hin, dass der BGH erst kürzlich in mehreren Verfahren die Eignung des Double-Opt-In-Verfahrens als Mittel zur sicheren Einwilligung in den Erhalt werblicher E-Mails festgestellt hatte. Man fürchtet das Aus für dieses bewährte Verfahren, sofern das Urteil aus München von höherer Stelle bestätigt werde.

Der Justiziar des Verbandes, Michael Neuber, findet, dass entsprechende E-Mails „bei werbefreier und neutraler Gestaltung nicht als Werbung und damit als unzumutbare Belästigung gewertet“ werden dürfen. Das Urteil aus München führe zu dem „fragwürdigen Ergebnis“, dass deutsche Unternehmen nun verunsichert seien, ob und wie sie sicher feststellen können, dass Benutzer in den Empfang eines Newsletters einwilligen.

Ob und wie der Bundesgerichtshof auf diese Forderung reagiert, bleibt abzuwarten.

Quelle: Pressemitteilung BVDW

 

Gründer und CEO von zipcon consulting GmbH, einem der führenden Beratungsunternehmen für die Druck- und Medienindustrie in Mitteleuropa. In den unterschiedlichsten Kundenprojekten begleiten der Technologie- und Strategieberater und sein Team aktiv die praktische Umsetzung. Er entwickelt Visionen, Konzepte und Strategien für die im Printerstellungsprozess beteiligten Akteure der unterschiedlichsten Branchen. Seine Fachgebiete sind u.a. Online-Print, Mass Customization, Strategie- und Technologie Assessment für Print, sowie die Entwicklung neuer Strategien im Print- und Mediaumfeld. Bernd Zipper ist Initiator und Vorsitzender der Initiative Online Print e.V. und neben seiner Beratertätigkeit Autor, Dozent sowie gefragter Referent, Redner und Moderator. Seine visionären Vorträge gelten weltweit als richtungsweisende Managementempfehlungen für die Druck- und Medienindustrie. (Profile auch bei Xing, LinkedIn).

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