News: Ein Digitalministerium für Deutschland?

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Mit der Bundestagswahl endet die Ära Merkel und eine neue Regierung geht in Berlin an den Start – möglicherweise mit einem Digitalministerium auf Bundesebene. Auch wenn im ersten TV-Triell kaum die Rede davon war, diskutieren die Idee alle Parteien, die Wirtschaft spricht sich deutlich für ein Digitalministerium aus. Der Druckindustrie käme es zupass, wenn nur die Bürokratie im Zaum gehalten wird.

In Digitalisierungs-Rankings schneidet Deutschland unterschiedlich ab – was die Voraussetzungen betrifft. Im aktuellen E-Government Development Index ist Deutschland von Rang 9 im Jahr 2003 auf den Rang 25 im Jahr 2020 zurückgefallen. Das unbestritten vorhandene, große Potential Deutschlands bleibt vielfach ungenutzt. Wirtschafts- und andere Interessensverbände, aber auch die Politik haben einen möglichen Grund dafür ausgemacht: Das Fehlen eines Digitalbundesministeriums. Zuletzt forderte der Präsident des IT-Verbandes bitkom, Achim Berg, die Digitalisierung in Deutschland zentralisiert voranzutreiben und ein entsprechendes Ministeramt in Berlin zu schaffen. Bisher sei ihm das Land bei der Digitalisierung deutlich zu langsam.

Aktuell wird das Thema Digitalisierung auf Ebene der Staatssekretäre verhandelt: Dorothee Bär (CSU) ist dort verantwortlich für das Ressort. Auch das Innenministerium erhebt Anspruch auf den Titel des Digitalministeriums. Einzig einige Bundesländer haben ein eigenes Landesministerium für Digitalisierung geschaffen – und sind, wie die hessische Digitalministerin Kristina Sinemus, überzeugt von dem Modell, auch auf Bundesebene.

Der Verband der Internetwirtschaft, eco, hatte sich ebenso pro Ministerium positioniert wie der Bundesverband Digitale Wirtschaft. In den politischen Parteien wird das Vorhaben zumindest diskutiert, wenn nicht sogar befürwortet: CDU und FDP fordern es explizit, SPD, Grüne und Linkspartei wollen das Ministerium nicht um jeden Preis, sind aber nicht prinzipiell dagegen. Kritische Stimmen, die ein Digitalministerium als Feigenblatt für eine weiterhin schwache Digitalpolitik sehen, kommen aber nicht nur aus der Politik, sondern etwa auch von der NGO germanwatch. Auch die „Stiftung Neue Verantwortung“ bemängelt die mögliche Einrichtung eines entsprechenden Ministerpostens als Scheinlösung, die nur Symbolpolitik betreibe, ohne die Probleme bei der Digitalisierung tatsächlich anzugehen.

Die Druckindustrie mit ihrem wachsenden Onlineprint-Segment ist ebenfalls an einer starken Digitalisierungsstrategie des Bundes interessiert – gern auch nicht nur symbolisiert, sondern vorangetrieben durch ein eigenständiges Ministerium. Schon 2018 äußerte sich der Bundesverband Druck und Medien (bvdm) zum Koalitionsvertrag der aktuellen Regierung in dieser Richtung: „Es ist fraglich, inwiefern eine Digitalagentur hilft, den Ausbau zügig voranzubringen, da sie weitere bürokratische Strukturen verursachen könnte. Trotz des hohen Stellenwertes, den der Koalitionsvertrag der digitalen Transformation beimisst, sieht er nicht die Schaffung eines eigenständigen Digitalministeriums vor“, merkte der Verband kritisch an. Den geplanten „zügigen, flächendeckenden Breitbandausbau bis 2025“ begrüßte der bvdm damals als „wichtigen Schritt für die Druck- und Medienunternehmen, die große Datenmengen be- und verarbeiten.“

Nicht nur Verbände, sondern auch einzelne Unternehmer fordern ein solches Ministerium. Gerhard Klein, Geschäftsführer der Braun und Klein Siebdruck GmbH, wünscht sich etwa eine zentrale Anlaufstelle gegen Cyberkriminalität. Durch einen Hackerangriff auf sein Unternehmen ist er besonders sensibilisiert, wie er im Interview mit dem Gesamtverband der deutschen Versicherer berichtet. Womöglich kann Braun sich schon bald darüber freuen, dass sein Wunsch in Erfüllung geht.

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Mit der Bundestagswahl endet die Ära Merkel und eine neue Regierung geht in Berlin an den Start – möglicherweise mit einem Digitalministerium auf Bundesebene. Auch wenn im ersten TV-Triell kaum die Rede davon war, diskutieren die Idee alle Parteien, die Wirtschaft spricht sich deutlich für ein Digitalministerium aus. Der Druckindustrie käme es zupass, wenn nur die Bürokratie im Zaum gehalten wird.
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