Recht: Das sollten Onlineprinter 2018 wissen!

Recht: Das sollten Onlineprinter 2018 wissen!

Was war? Was wird? 2017 gab es einige hochrelevante Urteile, die Onlinedrucker unmittelbar betreffen. Martin Schirmbacher erläutert, weshalb diese auch für 2018 wesentlich sind.

Wie in jedem neuen Jahr gibt es vom Rechtsbeistand der Initiative Online Print, Dr. Martin Schirmbacher, seines Zeichens IT-Fachanwalt und Partner bei HÄRTING Rechtsanwälte, einen fundierten Rückblick zum abgelaufenen Jahr und einen Ausblick, was Onlinedrucker im neuen Jahr rechtlich zu erwarten haben. Dieses Mal habe ich mich mit Martin Schirmbacher in Berlin getroffen und über einige der relevanten Rechtsentscheidungen gesprochen. Herausgekommen ist ein informatives Interview, das ich dem geneigten Leser natürlich nicht vorenthalten möchte.

Bernd Zipper: Im letzten Jahr hat es wieder sehr viele Urteile gegeben, man kann ja kaum den Überblick behalten. Welche waren aus Deiner Sicht die wichtigsten für die Onlineprint-Branche?

Martin Schirmbacher: Besonders wichtig für Online-Drucker und auch andere Online-Shop-Betreiber war ein auf den ersten Blick eher unscheinbares Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart aus dem September. Ein Bauunternehmer hatte mit einem Hauseigentümer an dessen Haustür einen Vertrag über die Errichtung eines Aufzugs an der Außenfassade des Wohnhauses geschlossen. Dabei waren einzelne Arbeiten Maßanfertigungen. Weil der Eigentümer mit der Ausführung nicht zufrieden war, widerrief er den Vertrag und verklagte den Unternehmer auf Rückzahlung der Anzahlung. Das beklagte Bauunternehmen berief sich jedoch auf § 312g Abs. 2 Nr. 1 S. 1 BGB. Diese Norm regelt, dass bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, kein Widerrufsrecht besteht.

Bernd Zipper: Ja – und was hat das mit dem Onlinedruck zu tun? Welche Relevanz hat das Thema?

Martin Schirmbacher: Mehr als man denkt: Die zitierte Gesetzesausnahme ist nämlich der Grund, warum bei allen Customization-Produkten kein Widerrufsrecht besteht. Vor der Entscheidung des OLG haben sowohl die erste Instanz als auch in einer anderen Entscheidung das Amtsgericht München angenommen, dass der Ausnahmetatbestand voraussetzt, dass der Unternehmer mit der Anfertigung der Ware bereits begonnen hat. Diese Ansicht vertreten auch einige Juraprofessoren. Das würde heißen, dass bei der Bestellung eines Fotobuchs oder einer privaten Visitenkarte solange ein Widerrufsrecht besteht, wie der Online-Drucker nicht mit der Produktion begonnen hat. Ein mit Katastrophe noch vorsichtig umschriebener Zustand.

Bernd Zipper: In der Tat würde dies viele Abläufe in der Fotobuch-Produktion verändern. Was sagen die Stuttgarter Richter?

Martin Schirmbacher: Das OLG hat dieser Ansicht nun zum Glück widersprochen. Entscheidend sei allein, dass der Vertrag auf die Lieferung einer nach Kundenwünschen zu fertigenden Ware gerichtet ist. Ob mit der Anfertigung bereits begonnen wurde, ist unerheblich. Das wird auch gut begründet. Es handelt sich nämlich gerade nicht um eine Ausnahme, wonach das Widerrufsrecht erst besteht und dann erlischt, sondern eben eine Norm, bei der das Widerrufsrecht von vornherein nicht besteht.

Das Widerrufsrechts hängt also nicht von dem Herstellungsfortschritt der Ware ab, sondern richtet sich ausschließlich nach der Art des jeweiligen Vertrags.

Bernd Zipper: Ok. Das sind ja dann ausnahmsweise einmal gute Nachrichten von der Rechtsfront.

Martin Schirmbacher: In der Tat. Ich glaube auch, dass sich diese Ansicht durchsetzen wird. Der Bauunternehmer hat übrigens wegen anderer Gründe trotzdem verloren.

Bernd Zipper: In der Hinsicht können einige Drucker also aufatmen… Welche anderen Themen sind zu beherzigen? Gibt es noch weitere Themen?

Martin Schirmbacher: Na klar – das wäre ja sonst ein kurzes Interview. Wobei ich gar nicht so genau weiß, welche Online-Drucker das betrifft. Einem besonders aktuellen Thema hat sich nämlich das OLG Celle gewidmet. Es ging um das Influencer Marketing in sozialen Medien.

Bernd Zipper: Es geht also um das altbekannte Problem der Schleichwerbung…

Martin Schirmbacher: Genau. Grundsätzlich muss Werbung nach § 5a Abs. 6 UWG auch in sozialen Netzwerken als Werbung klar gekennzeichnet sein und sich vom redaktionellen Inhalt eines Beitrags abheben. In diesem konkreten Fall ging es um ein Foto auf Instagram, auf dem ein von der Drogeriekette Rossmann angebotenes Produkt durch eine Influencerin beworben wurde. Darunter waren eine Reihe von Hashtags aufgelistet, unter anderem ein unscheinbares „#ad“.

Bernd Zipper: „Ad“ bedeutet aber doch Werbung. Reicht das nicht zur Kennzeichnung?

Martin Schirmbacher: Das Gericht hat die Frage, ob „#ad“ als ausreichende Kennzeichnung genügt leider offengelassen. Es hat die Erkennbarkeit daran scheitern lassen, dass sich das Hashtag „ad“ am Ende des Beitrags und dort erst an zweiter Stelle von insgesamt sechs Hashtags befand. Die Richter gingen davon aus, dass nicht damit zu rechnen ist, dass ein durchschnittlicher Instagram-User den Hashtag an dieser Stelle zur Kenntnis nimmt. Auch die farbliche Abhebung des Hashtags ändere daran nichts.

Bernd Zipper: Welche Kennzeichnung würdest Du denn dann als ausreichend ansehen?

Martin Schirmbacher: Sicher ist natürlich eine Kennzeichnung als „Anzeige“ oder „Werbung“. Zu weniger eindeutigen Kennzeichnungen gibt es noch nicht wirklich viele Entscheidungen. Das Landgericht München hat mal die Bezeichnung „sponsored“ in einem Online-Magazin nicht als ausreichend anerkannt. Ich finde diese Entscheidung etwas zweifelhaft, da die meisten Internetnutzer vermutlich eher etwas mit dem Begriff „Sponsoring“ als mit vom Gericht vorgeschlagenen Begriff „Produktplatzierung“ anfangen können. Aus meiner Sicht genügt daher im Regelfall eine Kennzeichnung mit „sponsored by“.

Wichtig ist letztlich, dass die Kennzeichnung ohne großartige Suche und längeres Scrollen auf der Seite erkennbar ist. Das gilt auch für die Anzeige auf Tablets und Mobiltelefonen. Sobald das Video oder der Post angezeigt wird, muss gleichzeitig klar sein, dass es sich dabei auch um Werbung handelt.

Platzierte Produkte und Sponsoring müssen klar dargestellt werden – ein unscheinbares Hashtag reicht da nicht!

Bernd Zipper: Also merke: lieber zu viel kennzeichnen, als zu wenig! Soweit ich weiß, kann das auch ganz schön ins Geld gehen.

Martin Schirmbacher: Definitiv können Verstöße teuer werden. Der YouTuber Flying Uwe ist im Sommer mit einigem Getöse von der Medienanstalt Hamburg zu einem Bußgeld von 10.500 Euro verdonnert wurde.

Bernd Zipper: Apropos Geld: Gab es nicht auch noch ein Urteil zur Zahlung mit PayPal? Das würde ja auch den ein oder anderen Shop-Betreiber im Onlinedruck betreffen.

Martin Schirmbacher: In der Tat! Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Verkäufer den Käufer auch dann noch vor Gericht auf Zahlung des Kaufpreises verklagen kann, nachdem dieser erfolgreich den PayPal-Käuferschutz in Anspruch genommen hat. Dieser Käuferschutz ermöglicht es dem Käufer, einen Antrag an PayPal zu stellen, wenn ein gekaufter Artikel nicht versandt wurde oder der gelieferte Artikel erheblich von der Artikelbeschreibung des Verkäufers abweicht. Ist der Antrag erfolgreich, erstattet PayPal dem Käufer den gezahlten Betrag zurück und belastet gleichzeitig das Konto des Verkäufers in derselben Höhe. Das Gericht geht davon aus, dass die getilgte Kaufpreisforderung dann wiederbegründet wird, wenn das PayPal-Konto des Verkäufers rückbelastet und der Kaufpreis dem PayPal-Konto des Käufers wieder gutgeschrieben wird. Das ergibt sich im Wesentlichen aus den PayPal-AGB.

Bernd Zipper: In der Presse war dann auch zu lesen, dass der Kunde in diesen Fällen noch einmal zahlen muss. Bedeutet das nicht eine erhebliche Schwächung des Käuferschutzes? Ist das aus Sicht des Kunden überhaupt noch sinnvoll?

Martin Schirmbacher: Der Käufer hat den Vorteil, dass er den Kaufpreis sofort auf Antrag zurückerstattet bekommt, ohne den Verkäufer dafür gerichtlich in Anspruch nehmen zu müssen. Will der Shopbetreiber das Geld dann wieder haben, muss er klagen und trägt die Beweislast.

Bernd Zipper: Im Endergebnis aber trotzdem eine ganz erfreuliche Entscheidung für E-Commerce-Unternehmen. Hast Du sonst noch was für uns?

Martin Schirmbacher: Es gibt eine Entscheidung vom BGH die mal wieder zeigt, dass die obersten deutschen Zivilrichter keine großen Freunde der E-Mail-Werbung sind. Es ging um das Co-Sponsoring. Der BGH meint, dass bei einem Gewinnspiel oder einem kostenfreien Download erhobene E-Mail-Adressen von Sponsoren nur für die Werbung genutzt werden dürfen, wenn die Sponsoren und die Produkte, für die diese werben wollen konkret genannt sind. Eine allgemeine Einwilligung, die auf die Sponsoren verweist, ist also unzureichend, wenn nicht erkennbar ist, für welche Produkte oder Dienstleistungen geworben werden soll.

Bernd Zipper: Worauf sollten die Online-Marketer also achten?

Martin Schirmbacher: Wer auf diesem Wege Adressen generieren möchte, muss sicherstellen, dass die Einwilligungen ausreichend konkret sind. Hier darf man sich mit Beteuerungen der Dienstleister nicht abspeisen lassen. Man muss sich zeigen lassen, wie das im Einzelnen aussehen wird. Und der Anbieter muss sich verpflichten, die Kampagne dann genauso durchzuziehen.

Bernd Zipper: Dann richten wir den Blick mal ins Jahr 2018. Gibt es da noch Informationen, die für Onlineprinter interessant sind?

Martin Schirmbacher: Allerdings. Eine Regelung ist bereits in Kraft getreten. Und zwar die neuen Beschränkungen für Entgelte bei Zahlungsmitteln im Online-Shop. Der neue Paragraph 270a des BGB besagt, dass alle gängigen Zahlungsmittel für den Kunden kostenlos sein müssen. Zusätzliche Kosten für die Nutzung von Lastschriften, Überweisungen oder Kreditkarten sind ab sofort unzulässig. Wer dennoch zusätzliche Zahlungen erhebt, begibt sich in Abmahngefahr.

Bernd Zipper: Bedeutet das dann, dass alle Zahlungsmittel für B2B und B2C komplett kostenlos angeboten werden müssen? Oder gibt es da Ausnahmen?

Martin Schirmbacher: Gegenüber Verbrauchern dürfen nur noch Zahlungen mit untypischen Kreditkarten, etwa die AmEx etwas kosten. Anders ist das im B2B-Bereich. Gegenüber Unternehmern besteht weiterhin die Möglichkeit, für Kreditkartenzahlungen ein Entgelt zu verlangen. Bei PayPal ist die Rechtslage nicht vollständig sicher. Allerdings hat PayPal bereits auf die Umsetzung der Richtlinie reagiert und seine Händler-AGB geändert. Darin ist nun ausdrücklich geregelt, dass die Händler nun nicht mehr berechtigt sind, ein Zahlungsmittelentgelt für die Nutzung der PayPal-Services als Zahlungsmethode zu erheben. Händler, die ihren Kunden Zahlungen über PayPal anbieten, dürfen somit schon aus vertraglichen Gründen keine Entgelte für PayPal mehr erheben.

Bernd Zipper: So, letztes Thema: So langsam wird’s ja auch mit der DSGVO spannend, die im Mai in Kraft treten soll. Hast Du hier noch einen Tipp?

Martin Schirmbacher: Anfangen. Jetzt. Wir bekommen jetzt täglich Anfragen von E-Commerce-Unternehmen. Und ich staune, dass da durchaus auch noch große dabei sind. Und langsam wird es wirklich eng bis zum 25. Mai. Es reicht ja, dass ein paar Anpassungen an der IT vorzunehmen oder eine Data-Management-Plattform umzubauen ist – schon ist der Termin kaum noch zu halten. Absolutes Minimalprogramm ist ein aktualisiertes Verzeichnis über die unternehmensinternen Datenverarbeitungsvorgänge und neue Datenschutzinformationen für die Website. Aber damit ist man noch nicht einmal bei 25 %. Jedes Unternehmen mit Kunden oder Mitarbeitern sollte derzeit ein DSGVO-Projekt haben.

My Take: Zumutbare Zahlungsgebühren, Widerrufsrecht, Werbung und Datenschutz – Entlastung auf der einen Seite, Belastung auf der anderen. Rechtlich gesehen hatte 2017 einiges für den Onlinedruck zu bieten, und 2018 geht es mit ähnlicher Taktzahl weiter. Und: Was das Rechtliche angeht, bin ich hier auf beyond-print aber für das erste Quartal 2018 noch nicht fertig – Sie dürfen sich schon auf den anstehenden AGB-Check freuen. Da werde ich mir mal die Toleranz- und Gewährleistungsangaben einiger Printer in Sachen Qualität etwas genauer anschauen. Also: dranbleiben!

2018-01-24T14:28:32+00:00 24.01.2018|Recht für Onlineprint|1 Comment

One Comment

  1. […] Sie zu diesem Thema mehr erfahren? Dann schauen Sie doch mal in den Artikel von Bernd […]

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