Die Stadt Köln hat mit sofortiger Wirkung die Zahlung der GEZ-Gebühren eingestellt. Diesen Entschluss traf der Stadtdirektor, weil man den Steuernzahlern nicht zumuten könne, nicht exakt ermittelte Gebühren zu bezahlen. Damit ist möglicherweise ein Stein ins Rollen gebracht worden, von dem so keiner ahnte.
Die Gebührenbelastung ist nämlich nicht nur für die Stadt Köln immens gestiegen. Im Zuge der neuen, „einfacheren“ Gebührenerhebung muss zum Beispiel Duisburg mit 100.000 Euro jetzt das Doppelte zahlen, die Stadt Bielefeld erwarten gar die dreifachen Abgaben pro Jahr, immerhin 93.000 Euro.
Interessant ist das Argument, dass der Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes ins Feld führt. Er fordert eine niedrige, pauschale Abgabe für Kommunen und Verwaltungen, da diese „ihre Betriebsstätten und Kraftfahrzeuge nicht primär zum Medienkonsum, sondern vielmehr zur Aufgabenerfüllung […]“ nutzen.
Auch bei Unternehmen ist davon auszugehen, dass diese ihre Betriebsstätten nicht zum Medienkonsum sondern eher zur Produktion derselbigen nutzen. Nichtsdestotrotz müssen auch Unternehmen seit jeher Abgaben pro Gerät zahlen.
Es bleibt abzuwarten und zu hoffen, dass aufgrund des „Gebührenboykotts“ durch mehrere Kommunen etwas Bewegung in die Diskussion über die Höhe und die Erhebung von GEZ-Gebühren kommt.
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Quelle: golem.de
