Die Obama-Regierung hat anscheinend beschlossen, die Exportbeschränkungen für Software aufzuheben. Dabei geht es hauptsächlich um Internetdienste, die zum Austausch von Meinungen genutzt werden können. Zwar hat es bisher noch keine öffentliche Ansage gegeben, doch sicher ist, dass Microsoft, Yahoo und Co. künftig straffrei in Länder wie den Sudan, Iran und Kuba exportieren können.
Damit folgte man einer klaren Empfehlung des Außenministeriums vom Dezember letzten Jahres. Nachdem zahlreiche Iraner via Facebook und Twitter nach den Wahlen ihren Unmut verlauten ließen, forderte man nun im Kongress einen freien Zugang für die Bevölkerung unterdrückerischer Regimes. So wolle man Demokratiebestrebungen unterstützen, den Meinungsaustausch ermöglichen und gleichzeitig mehr Kommunikationskanäle nach außen beziehungsweise innen öffnen. Zwar hatten die Iraner auch vorher Zugriff auf die Dienste, doch konnten die Provider bisher dafür rechtlich belangt werden.
„Je mehr Zugang die Menschen zu einer ganzen Reihe von Internettechnologien und -diensten haben, desto schwieriger ist es für die iranische Regierung, Ausdrucks- und Redefreiheit zu beschränken“, sagte ein Regierungsbeamter, der namentlich nicht genannt werden will, der New York Times.
Noch während über die technologische Freigabe gesprochen wird, verhängt die USA neue Sanktionen, die Irans Zugang zu Finanzen und bestimmten Technologien einschränken. Zwar scheine die Lockerung der Internetregulierung im Bruch in Bezug auf die erneute Verstärkung der Sanktionen zu stehen, doch seien beide Taktiken Teil einer Gesamtstrategie mit dem Ziel, die Regierung zu einem anderen Verhalten zu bewegen, so der Beamte.
(Imke Hans | Quelle: Spiegel Online, NY Times, Futurezone)
